§ 294 Zugehör überhaupt. — ABGB

Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigenthümer zum fortdauernden Gebrauche der Hauptsache bestimmt hat.

Entscheidungen
447

6Ob266/11b—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.749,56 EUR (darin 458,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsv…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1989 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Schloss S*****. Dieses Schloss wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 15. Dezember 1939 unter Denkmalschutz gestellt. In der Vorhalle im ersten Stock dieses Schlosses waren Wandbil…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Durch die Unterschutzstellung des Schlosses wurden gemäß § 1 Abs 9 DMSG auch alle seine Bestandteile und das Zubehör miteinbezogen, wobei die Beurteilung des Vorliegens von Bestandteilen oder Zube…

6Ob266/11b—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.749,56 EUR (darin 458,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsv…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1989 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Schloss S*****. Dieses Schloss wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 15. Dezember 1939 unter Denkmalschutz gestellt. In der Vorhalle im ersten Stock dieses Schlosses waren Wandbil…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Durch die Unterschutzstellung des Schlosses wurden gemäß § 1 Abs 9 DMSG auch alle seine Bestandteile und das Zubehör miteinbezogen, wobei die Beurteilung des Vorliegens von Bestandteilen oder Zube…

2Ob275/99a—OGH Entscheidung

25. November 1999

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.900,-- (darin enthalten USt von S 1.650,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat auf Grund eines mit einer Baugesellschaft abgeschlossenen Werkvertrages einen Aufzug um insgesamt S 437.640,-- im Haus des Beklagten montiert. Vom Werklohn haftet ein Rest von S 274.680,-- offen aus. Sie begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausga…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist zu prüfen, ob zwischen der klagenden Partei und der Baugesellschaft rechtswirksam ein Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der klagenden Partei vereinbart wurde. Dies ist zu verneinen. Wohl sehen die AGB, die die klagende Partei ihrem Angebot angeschlossen hatte, einen Eig…

3Ob191/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 1.7.1993, GZ 2 C 457/91h-28, und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11.1.1994, GZ 5 R 342/93 (= 2 C…

Text

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung einer Kostenforderung von S 72.698,04 sA die Exekution durch Pfändung der der Verpflichteten gegen sie (betreibende Partei) gemäß Punkt 9/6 des Übergabsvertrages vom 16.4.1986 in der Höhe von monatlich S 500 mehr oder we…

Rechtliche Beurteilung

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt und ergibt sich auch aus § 319 Abs 1 Z 2 EO, daß zur Hereinbringung einer Geldforderung auch eine Forderung gepfändet werden k…

Rechtssätze
129

RS0127633—OGH Rechtssatz

16. Februar 2012·1 Entscheidung

Die räumliche Nähe bildet neben der Widmung eine selbständige Voraussetzung für die Zubehöreigenschaft. Maßgeblich ist hier jedoch stets die Verkehrsauffassung.

ABGB §294 B

RS0127632—OGH Rechtssatz

16. Februar 2012·1 Entscheidung

Für die Anwendung der Nichtigkeitssanktion des § 879 ABGB auf bloße Realakte, etwa auf die Zerstörung denkmalgeschützter Sachen bleibt kein Raum. Die dort statuierte Nichtigkeitssanktion ist auf Rechtsgeschäfte bzw ‑ in analoger Erweiterung ‑ rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zugeschnitten. Hingegen handelt es sich in anderen Fällen bei der Aufhebung der Zubehörwidmung nicht um einen bloßen Realakt, sondern eine ‑ rechtlicher Bewertung zugängliche ‑ Rechtshandlung. Soweit die Widmung als Zubehör bzw die Aufhebung einer derartigen Widmung durch Rechtshandlung erfolgt, ist aber die Anwendung des § 879 ABGB durchaus möglich.

ABGB §879 Abs1 A

ABGB §294 A1

ABGB §294 B

RS0112912—OGH Rechtssatz

25. November 1999·1 Entscheidung

Ein unselbständiger Bestandteil liegt dann vor, wenn die Verbindung des Teiles mit der Hauptsache so eng ist, dass er von dieser nicht ohne Verletzung der Substanz oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte; wenn also nach der Absonderung Hauptsache oder Bestandteil wirtschaftlich als etwas anderes anzusehen sind. Eine im wesentlichen fertig gestellte Aufzugsanlage und diverse Bestandteile zur Herstellung einer solchen (deren Herausgabe hier begehrt wird), sind wirtschaftlich als etwas anderes anzusehen.

ABGB §294 D

RS0105018—RG Rechtssatz

16. Oktober 1939

RG 16.10.1939, VIII 137/39 Auf die im Schätzungsprotokoll verzeichneten Gegenstände hat der Ersteher nur Anspruch, soweit sie nach §§ 294 ff ABGB auch wirklich Zubehör sind. Die Theorie des äußeren Tatbestandes gilt nur zugunsten gutgläubiger Erwerber. Veröff: DREvBl 1940/4

ABGB §294 F

RS0105008—RG Rechtssatz

04. März 1942

RG 4.3.1942, VIII 117/41 Über das rechtliche Schicksal der auf einer versteigerten Liegenschaft befindlichen Fahrnisse: a) Sachen, die nicht Zubehör sind, aber im Versteigerungsedikt irrtümlich als solches verzeichnet wurden; b) Sachen, die Zubehör sind, wenn das Versteigerungsedikt bloß die Angabe enthält, daß die Liegenschaft versteigert werde; c) Fahrnisse, die nicht Zubehör sind und auch nicht im Versteigerungsedikt angeführt wurden. Veröff: DREvBl 1942/132

RS0102532—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 294 ABGB A Begriff und Bedeutung des Zubehörs und Begründung der Zubehörseigenschaft B Aufhebung der Zubehörseigenschaft C Zubehör eines Unternehmens D Selbständige und unselbständige Bestandteile E Zubehör im Exekutionsverfahren F Einzelfälle und Sonstiges Informationen zu § 294 ABGB Verweisungen: Vgl zu B hinsichtlich des Unternehmenszubehörs auch C. Vgl bezüglich der Einzelfälle neben F auch die Entscheidung zu den §§ 295 - 297 ABGB Früchte siehe bei §§ 295, 405 ABGB

ABGB §294 Übs

ABGB §294 Info

RS0061782—OGH Rechtssatz

10. Mai 1995·1 Entscheidung

Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich.