1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen und den Rekursen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird jeweils keine Folge gegeben. 3. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich wurde im Amtshaftungsverfahren ***** des Landesgerichts Salzburg mit Urteil vom 1. Mai 2012 nach erfolgloser Berufung und erfolgloser Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Ersatzwerber H***** H***** einen Betrag von 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen u…

Die Rechtsmittel der Beklagten und der Nebenintervenientin sind jeweils zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig . I. Zu den Revisionen und Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die von der Beklagten und der Nebeninter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben. Der Ausdruck „wem immer“ ist nicht anders zu verstehen als der Ausdruck „jedermann“ in § 1295 ABGB. Nach herrschender Rechtsprechung und L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.305,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Be…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet aus dem weiten Schadensbegriff des ABGB ab, dass durch das pflichtwidrige Handeln des Sachwalters dem Betroffenen ein Schaden entstanden sei. Abgesehen davon, dass hier nicht die Pflichtwidrigkeit des Sachwalter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag auf Akteneinsicht und auf Herstellung von Ablichtungen, insbesondere des Sachverständigengutachtens (ON 11) und des Protokolls über die Erörterung dieses Gutachtens (ON 15), Folge geg…

Begründung: Die Betroffene ist am 17. 9. 2006 verstorben. Ihr Bruder Arthur K***** war erstmals mit Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 8. 2004 und nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das Rekursgericht mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 10. 2004 abermals zum einstweiligen Sachwalter fü…

Gemäß § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über „Akten" sinngemäß anzuwenden. Damit hat insbesondere die zum Sachwalterschaftsverfahren ergangene Judikatur zur Akteneinsicht auch nach der Außerstreitreform 2005 weiterhin Gültigkeit (3 Ob …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht sprach - im dritten Rechtsgang - aus, dass die "Rechnungslegung (= Schlussrechnung)" des ehemaligen Sachwalters, eines Rechtsanwalts in Wr. Neustadt, "für den Zeitraum ab seiner Bestellung zum Sachwalter bis zur Beendigung der Sachwalterschaft ... sachwalterschaftsbehö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vertretungsbefugnis des Verfahrenshelfers 1. 1. Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG wird mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an diesen wirksam. Innerhalb dessen Wirkungskreises ist der Bet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 7. 2016 wurde über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieben hat, der Konkurs eröffnet. [2] Die Schuldnerin und deren Halbbruder sind die Begünstigten einer Privatstiftung, deren Zweck (unter anderem) in der Sicherung…

[17] 1. Die Stiftungszusatzurkunde der verfahrensgegenständlichen Privatstiftung sieht vor, dass der Stiftungsvorstand auf Verlangen eines Begünstigten dessen Begünstigtenstellung jederzeit ganz oder für eine vom Begünstigten im Vorhinein bestimmte Zeitdauer zu widerrufen hat. [18] 2. Die Begüns…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die M***** Privatstiftung mit dem Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Stifter waren E***** N***** und H***** N*****. Unter Punkt 18. der Stiftungsurkunde behielt sich der Erststifter während seiner Lebzeiten das Recht vor, die Stiftungsurkunde und etwaige Zusatzurku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die E.***** (idF „Stiftung“ ) wurde mit Stiftungserklärung des E***** B***** vom 24. 10. 2002 errichtet und ist seit 30. 11. 2002 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Vorstand der Stiftung besteht derzeit aus den drei Mitgliedern Dr. K***** E*****, geboren …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich genießt im firmenbuch-rechtlichen Eintragungsverfahren nur die Privatstiftung Parteistellung (RIS-Justiz RS0123556); die einschreitenden Mitglieder des Stiftungsvorstands werden in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern ausschließlich in …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht vorgenommene Bestellung eines Rechtsanwalts zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung bestimmter dringende r Angelegenheiten ( Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Entscheidung über medizinische Behan…

[3] Damit zeigt der Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, so hat ihr nach § 120 Abs 1 AußStrG das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht vorgenommene Bestellung des Rechtsanwalts zum Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird, sowie zum einstweiligen Erwachsenenvertreter z…

[3] 1.1. Wenn – wie hier – weder eine vom Betroffenen selbst gewählte noch eine ihm nahestehende Person, bzw ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [4] 1.2. Ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Betroffene war bislang ihr damals ebenfalls in Wien wohnender Sohn zum (nun) gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasste die Regelung aller finanziellen Angelegenheiten, Verwaltung von Einkommen und Vermögen, den Abschluss aller Rechtsgeschäfte …

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der nun bestellten Erwachsenenvertreterin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RIS Justiz RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete mit Beschluss vom 22. September 2016, GZ 024 Hv 27/16p 155, gemäß § 429 Abs 4 StPO die vorläufige Anhaltung des DI Dr. Andreas B***** aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO an und setzte sie mit Beschluss vom 7. Oktober 20…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde gleichwohl prozessfähige (14 Os 17/03) Mag. Franz G***** bezeichnet in seiner mit "Grundrechtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe inhaltlich keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit, sodass diese ohne Verb…

In der Maßnahmenvollzugssache der Maria P*****, AZ 830 BE 67/02m des Landesgerichtes Korneuburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22. November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberla…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließ…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick a…