§ 272 Wirkungsbereich

(1) Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.

(2) Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken.

Entscheidungen
7

6Ob270/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die W***** GmbH Co OEG mit dem Sitz in W***** ist zu FN ***** in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie hat zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter, nämlich: 1. die W***** GmbH mit dem Sitz in W*****, FN ***** des Handelsgerichts Wien, deren Geschäftsführer und alle…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 7…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der am 13.3.1994 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin, Dr.Brigitte H, und drei Kinder aus seiner geschiedenen Ehe mit Andrea H: die am 21.5.1975 geborene, volljährig erklärte Catharine, den am 8.3.1977 geborenen, damals noch mj. Maximilian und die am 28.3.1978 geborene mj. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Fall der E GlU 2076 hatte der Erblasser einen Testamentsexekutor mit der Bestimmung ernannt, daß sich dieser den Besitz der Verlassenschaft zu setzen habe. Der Oberste Gerichtshof führte damals aus, der Erbe könne nach § 810 ABGB die Über…

4 Ob 570/81—OGH Entscheidung

17. November 1981

3 Ob 611/51—OGH Entscheidung

07. November 1981

3 Ob 377/50—OGH Entscheidung

30. August 1950

Rechtssätze
5

RS0123214—OGH Rechtssatz

24. Januar 2008·1 Entscheidung

Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen. Ansonsten fällt die Bestellung eines Kollisionskurators (sowie aller übrigen Kuratoren) für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein rechts- oder parteifähiges Gebilde, in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes in dessen Sprengel sich deren Sitz befindet.

RS0086871—OGH Rechtssatz

28. April 1970·1 Entscheidung

Die Ansicht, das die gesetzliche Amtsvormundschaft über das minderjährige Kind und seinen minderjährigen Vater führende Jugendamt sei aus Gründen der Interessenkollision nicht berechtigt, die vormundschaftsbehördliche Genehmigung des von ihm beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnis zu beantragen, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

ABGB §272

AußStrG §16 BIII2b