§ 268 Voraussetzungen

(1) Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie

1. diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,

2. dafür keinen Vertreter hat,

3. einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und

4. der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde.

(2) Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der volljährigen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person.

Entscheidungen
58

8Ob49/21w—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: [1] Der Sohn der heute 91 jährigen und unter anderem an Demenz leidenden Betroffenen wurde im Jahr 2009 zu deren Sachwalter bestellt. Seit dem 1. 7. 2018 ist er ihr gerichtlicher Erwachsenenvertreter (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB). Die gerichtliche Erwachsenenvertretung umfasst die Vertretu…

Rechtliche Beurteilung

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Die Betroffene wendet sich im Revisionsrekurs nicht dagegen, dass die gerichtliche Erwachsenenvertretung grundsätzlich zu beenden und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung durch den Sohn einzu…

3Ob29/16k—OGH Entscheidung

16. März 2016

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sachwalterschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. August 2013 wurde für den Betroffenen sein Bruder als Sachwalter für die Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt. Über Anregung des zunächst bestellten Sachwalters wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. Jänner 2014…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen an wesentlichen Feststellungsmängeln leiden. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Einwilligungen in medizinische Behandlungen einerseits (§ 283 ABGB) u…

5Ob204/15h—OGH Entscheidung

20. April 2016

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

Text

Begründung: Zu 12 E 2/15d des Erstgerichts ist gegen den Betroffenen ein Räumungsverfahren anhängig. Im Zuge eines Räumungsversuchs verständigte der Gerichtsvollzieher das Erstgericht darüber, dass sich in den Räumlichkeiten zahllose Fahrnisse befänden. Allein in einem Zimmer würden sich 12 m 3 Sach…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig und berechtigt. 1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die im § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kan…

7Ob175/14g—OGH Entscheidung

05. November 2014

Spruch

Die von G***** L***** namens der Klägerin eingebrachte Eingabe vom 22. 9. 2014 wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 22. 9. 2014 die Gewährung von Akteneinsicht, die Zulassung der „Selbstvertretung“, hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und formal die Wiederaufna…

Rechtliche Beurteilung

Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer (RIS Justiz RS0129579). Da die Geschäftsführerstellung des Einschreiters beendet ist, kommt auch seinem Sachwalter hinsichtlich dieser Organs…

7Ob114/14m—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

Spruch

Die von G***** L***** namens der Klägerin erhobene Wiederaufnahmsklage und seine Anträge auf „Selbstvertretung“, hilfsweise auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 12. 6. 2014 die Zulassung der „Selbstvertretung“ hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und die Wiederaufnahme des Verfahrens 7 Ob 174/03v, in dem de…

Rechtliche Beurteilung

Juristische Personen müssen im Prozess durch gesetzliche Vertreter vertreten werden (§ 4 ZPO). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 5 ZPO Rz…

5Ob160/13k—OGH Entscheidung

20. September 2013

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

Text

Begründung: Die nunmehr 54 jährige Betroffene leidet an einer seit 1989 dokumentierten paranoiden Schizophrenie. Sie ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft. In getrennten Wohneinheiten des darauf errichteten Hauses wohnen sie und ihr Ehegatte, der ebenfalls Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist.…

Rechtliche Beurteilung

1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen ( Hopf in KBB³ § 268…

10 Ob 12/13g—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

1Ob222/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

Rechtssätze
14

RS0133701—OGH Rechtssatz

26. Mai 2021·1 Entscheidung

Erklärt sich bei bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretung ein Angehöriger bereit, die Angelegenheiten als gesetzlicher Erwachsenenvertreter zu besorgen, und ist er dafür geeignet, so ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden, um die Eintragung des Angehörigen als gesetzlicher Erwachsenenvertreter zu ermöglichen. Die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung darf aber nicht zur Unzeit erfolgen.

ABGB §268

RS0130755—OGH Rechtssatz

16. März 2016·1 Entscheidung

Durch die Einfügung der Wendung „soweit dies unvermeidlich ist“ in § 268 Abs 3 Z 3 ABGB hat der Gesetzgeber des SWRÄG 2006 klargestellt, dass eine Sachwalterbestellung zur Besorgung aller Angelegenheiten einer behinderten Person nur als ultima ratio in Betracht kommt.

ABGB §268

RS0130675—OGH Rechtssatz

20. April 2016·1 Entscheidung

Die Interessen Dritter, demnach auch die der Behörden - hier des Vollzugsgerichts zur Erleichterung der Aussortierung und Bewertung von Fahrnissen im Rahmen einer Räumungsexekution - bilden keine für die Sachwalterbestellung taugliche Grundlage.

ABGB §268

RS0129579—OGH Rechtssatz

05. November 2014·2 Entscheidungen

Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH (Sachwalterbestellung) endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer.

RS0129130—OGH Rechtssatz

20. September 2013·1 Entscheidung

Die Bestellung eines Sachwalters ist nicht gerechtfertigt, wenn die Betroffene die Details des österreichischen Scheidungsrechts und damit zusammenhängende Fragen der Behauptungs‑ und Beweislast nicht kennt. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts trifft auf viele scheidungswillige Personen zu, ohne dass für diese ein Sachwalter bestellt werden müsste.

ABGB §268

RS0128971—OGH Rechtssatz

23. Juli 2013·1 Entscheidung

Die Begriffe „geschäftsunfähig“ bzw „beschränkt geschäftsfähig“ in § 103 Abs 9 lit a KFG schließen nicht ‑ in pauschaler Weise ‑ alle unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mit ein, sondern nur jene, die nicht in der Lage sind, den in § 103 KFG genannten Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nachzukommen.

ABGB §268

KFG §103

RS0128681—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2012·1 Entscheidung

Beim „Vermächtnis zur Körperspende“, mit dem der Körper eines Menschen nach dessen Ableben einer medizinischen Universität zur ärztlichen Weiterbildung sowie für die medizinische Wissenschaft „vermacht“ wird, handelt es sich um die Ausübung eines dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dem Recht auf Freiheit, dem Namensrecht, dem Recht auf Ehre, dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Recht auf Privatsphäre in seiner Bedeutung für dessen Träger vergleichbaren höchstpersönlichen Rechts. Für die Verfügung über den eigenen Leichnam zu wissenschaftlichen und zu Lehrzwecken ist vor dem Tod der betreffenden Person allein deren rechtsgeschäftlicher Wille maßgebend, bei dessen Erklärung eine Vertretung nicht in Betracht kommt. Demzufolge kann auch nicht ein Sachwalter für den Betroffenen Verfügungen über dessen Leichnam treffen.