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§ 266

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Entscheidungen
52
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193072

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) errichtet werden.

(2) Vor dem Abschluss der Vereinbarung sind die volljährige Person und der Erwachsenenvertreter über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie die Rechte und Pflichten des gewählten Erwachsenenvertreters persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vereinbarung zu dokumentieren.

Entscheidungen
52

  • 1Ob189/06k—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 6. 2. 2004 bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber zum Sachwalter für Katharina P*****, und zwar für die Vertretung in finanziellen Angelegenheiten, vor Ämtern und Behörden, und bezüglich der Wahl ihres Aufenthaltsortes. Am 20. 5. 2005 legte der Sachwalter R…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 271 Abs 1 ABGB hat das Gericht, wenn in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters einander widerstreiten, der Person zur Besorgung dieser Angelegenheiten einen besonderen Kurator zu …

  • 5Ob212/04v—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

    Text

    Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

  • 1Ob298/00f—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2001
    Spruch

    1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Antrag des Nebenintervenienten, "die Frage der unzulässigen Diskriminierung freiberuflicher Tätigkeit durch Verweigerung des Honoraranspruchs für anwaltliche Tätigkeit, die noch dazu im A…

    Text

    Begründung: Der Nebenintervenient vertrat die Klägerin in ihrem Scheidungsverfahren. Im November 1990 regte er beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters für die Klägerin an, weil er an deren Prozessfähigkeit Zweifel hatte. Am 7. 3. 1991 wurde der Nebenintervenient zum Sachw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 1 Ob 7/94 = RZ 1995/61 auf die ständige Rechtsprechung (SZ 61/231; 1 Ob 37/89; RZ 1990/111; 1 Ob 30/92) verwiesen, aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. Es …

  • 1Ob298/00f—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2001
    Spruch

    1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Antrag des Nebenintervenienten, "die Frage der unzulässigen Diskriminierung freiberuflicher Tätigkeit durch Verweigerung des Honoraranspruchs für anwaltliche Tätigkeit, die noch dazu im A…

    Text

    Begründung: Der Nebenintervenient vertrat die Klägerin in ihrem Scheidungsverfahren. Im November 1990 regte er beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters für die Klägerin an, weil er an deren Prozessfähigkeit Zweifel hatte. Am 7. 3. 1991 wurde der Nebenintervenient zum Sachw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 1 Ob 7/94 = RZ 1995/61 auf die ständige Rechtsprechung (SZ 61/231; 1 Ob 37/89; RZ 1990/111; 1 Ob 30/92) verwiesen, aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. Es …

  • 1Ob189/06k—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 6. 2. 2004 bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber zum Sachwalter für Katharina P*****, und zwar für die Vertretung in finanziellen Angelegenheiten, vor Ämtern und Behörden, und bezüglich der Wahl ihres Aufenthaltsortes. Am 20. 5. 2005 legte der Sachwalter R…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 271 Abs 1 ABGB hat das Gericht, wenn in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters einander widerstreiten, der Person zur Besorgung dieser Angelegenheiten einen besonderen Kurator zu …

  • 6Ob160/05f—OGH Entscheidung

    25. August 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die am 19. 3. 1919 geborene Betroffene wurde am 5. 8. 1957 werden Geistesschwäche voll entmündigt. Sie lebte zunächst im Haushalt ihrer Schwester Pauline O*****, der Mutter der derzeitigen Sachwalterin. Aufgrund eines Teilungsvertrags hat die Betroffene im Haus ein bücherliches Wohnrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf den Revisionsrekurs sind hier - weil das Erstgericht nach dem 31. 12. 2004 entschieden hat, die Bestimmungen des AußStrG (neu), BGBl I 2003/111, anzuwenden. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§§ 62 ff) haben jedoch im hier interessierenden Punkt keine Änderung gebracht…

  • 8Ob534/92—OGH Entscheidung

    09. April 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse ON 75 und 78 werden ersatzlos aufgehoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren, vor kurzem ergangenen und jeweils Fälle des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffenden Entscheidungen (3 Ob 513/92; 4 Ob 503/92; 6 Ob 507/92) im einzelnen die Gründe dargelegt, warum es im allgemeinen entbehrlich ist, im Verfahren zur Festsetzung der Belo…

  • 1 Ob 196/67—OGH Entscheidung

    09. November 1967

  • 1Ob674/87—OGH Entscheidung

    11. November 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Johannes R*** wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes wird Folge gegeben. Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses wird aufgehoben und dem Erstgericht auch hiezu eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes ist berechtigt, inhaltlich zum Teil auch der Revisionsrekurs des Johannes R***. Gemäß § 238 ABGB sind auf die Rechnungslegung des Vormundes die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines mj. Kindes anzuwenden. Nach § 150 Abs 1…

  • 3Ob625/85—OGH Entscheidung

    19. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses hat der Rechtsmittelwerber selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 251 ABGB erlischt die Vormundschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen ipso iure (Wentzel-Piegler in Klang 2 I/2 456). Nach Erreichung der Volljährigkeit hat daher das Vormundschaftsgericht keine vormundschaftsbehördliche Maßnahme …

    • Rechtssätze
    22

  • RS0121619—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2006·1 Entscheidung

    Wird eine Entschädigung gemäß § 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigenbegehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Interessen der Pflegebefohlenen und wenn deren Interessen vom Gericht nicht ausreichend wahrgenommen werden könnten.

  • RS0115753—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 2004·2 Entscheidungen

    Ein zum Sachwalter bestellter Rechtsanwalt kann für gerichtliche Eingaben und Verhandlungen, für die Abfassung von Urkunden und dergleichen eine nach dem Rechtsanwaltstarif zu bemessende Vergütung unter der Voraussetzung fordern, dass sich auch ein anderer Kurator für Rechnung des Pflegebefohlenen der Hilfe eines Rechtsanwalts hätte bedienen dürfen.

  • RS0115751—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2001·1 Entscheidung

    Es ist vertretbar, das Barvermögen als Maßeinheit für das Entstehen des Belohnungsanspruchs des Sachwalters und dessen absolute Höhe zu sehen, wenn dessen Erhalt durch entsprechende Einkünfte ermöglicht wird. Vertretbarerweise kann auch davon ausgegangen werden, dass es nicht allein auf die im Jahr der Festsetzung der Belohnung gewonnenen Ersparnisse ankommt.

  • RS0102481—OGH Rechtssatz

    13. September 1996

    Informationen zu § 266 ABGB idF § 1 Z 1 BG BGBl 1956/157

  • RS0049060—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2006·3 Entscheidungen

    Auch die Bestimmung der Belohnung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren ist an sich geeignet, beim Sachwalter einen Konflikt zwischen den von ihm wahrzunehmenden Interessen des Pflegebefohlenen und seinen eigenen Interessen hervorzurufen.

  • RS0049037—OGH Rechtssatz

    09. November 1967·1 Entscheidung

    Haftung des Kurators gegenüber dem Kuranden für die rechtswidrige Erwirkung bzw Zuerkennung einer ungerechtfertigten Entlohnung, auch wenn diese vom Gericht bestimmt wurde.

  • RS0048991—OGH Rechtssatz

    11. November 1987·2 Entscheidungen

    Wenn ein Vormund aus eigenem ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten.