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§ 264

§ 264 Voraussetzungen

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§ 264 Voraussetzungen — ABGB

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193070

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahe stehende Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswählen.

Entscheidungen
21

  • 8 RG 321/39—RG Entscheidung

    11. März 1940

  • 5Ob210/17v—OGH Entscheidung

    15. Mai 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 30. November 2006 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Dieser Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. März 2014 nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Mit Beschluss vom 24. Juni 2008 wurde der bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Ein Sachwalter hat demnach, soweit er bei Ausübung …

  • 10Ob17/17y—OGH Entscheidung

    25. April 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.351,88 EUR (darin enthalten 391,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt wurde – nach Enthebung der früheren, in den Jahren 2006 und 2008 bestellten Sachwalter – mit Beschluss vom 13. 1. 2009 zum dritten Sachwalter des Klägers bestellt und im Dezember 2011 dieser Funktion enthoben. Der Kläger begehrt aus diversen Unterlassungen seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die – beantwortete – Revision des Klägers ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach § 277 ABGB in der Fassung des Sachwalterschafts Änderungsgesetzes (SWRÄG) 2006, BGBl I 2006/92, haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für …

  • 1 Ob 24/15h—OGH Entscheidung

    17. September 2015

  • 5 Ob 33/63—OGH Entscheidung

    31. Januar 1963

  • 10Ob21/20s—OGH Entscheidung

    24. Juni 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 11. 2. 2019, GZ 2 Pu 77/17g-97, wurden die dem damals noch minderjährigen O***** gewährten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 145 EUR monatlich rückwirkend mit Ablauf des Monats August 2018 eingestellt. Der Bund, vertreten durch die Präsidenti…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Gemäß § 9 Abs 2 UVG wird der Kinder und Jugendhilfeträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Diese Vertretungsbefugnis bezieht sich auch auf das Vorschussgew…

  • 1Ob314/01k—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Rechtsmittel wird die zweitinstanzliche Auffassung, die Haftung für das Verhalten der Bezirksverwaltungsbehörde als (seinerzeitigen) Amtsvormund der - 1953 geborenen und mit Beschluss vom 4. Oktober 1972 über ihren Antrag für volljährig erklärten - Klägerin nach §§ 264, 1293 ff ABGB treffe jene G…

  • 3Ob51/98s—OGH Entscheidung

    15. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

  • 5 Ob 600/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1978
    • Rechtssätze
    5

  • RS0105209—RG Rechtssatz

    11. März 1940·1 Entscheidung

    RG 11.3.1940, VIII 321/39 Der Beistand eines wegen Verschwendung Entmündigten wird von der Verantwortung für eine dessen Vermögen treffende Maßnahme nicht deshalb frei, weil der Verschwender zustimmt. Er bleibt für den Inhalt seiner Anträge verantwortlich, auch wenn diese die Genehmigung des Gerichtes finden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Gericht bei Prüfung der Anträge die gebotene Aufmerksamkeit anwendet oder nicht. Im letzteren Falle tritt noch die subsidäre Haftung des Gerichtes nach § 265 ABGB hinzu.

  • RS0049179—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen.

  • RS0048937—OGH Rechtssatz

    31. Januar 1963·1 Entscheidung

    Schadenersatzanspruch des Pflegebefohlenen gegen Vormund und Kurator gehören auf den Rechtsweg.

  • RS0048933—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2020·3 Entscheidungen

    Die Haftung der Bezirkshauptmannschaft als Vormund oder besonderer Sachwalter trifft jene Gebietskörperschaft, der sie funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirkshauptmannschaft und die Statutarstadt für ihren Magistrat. Gleiches gilt auch für die Haftung auf Grund der Verletzung der Mitteilungspflicht als gesetzlicher Vertreter gemäß § 21 UVG.

  • RS0048262—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1978·1 Entscheidung

    Maßgebend für den Umfang der Verpflichtungsfähigkeit über ein Erwerbseinkommen ist bei einem aufrecht bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erzielte Einkommen, sondern es ist, insbesondere bei vereinbarter Ratenzahlung, auch auf die bis zur Fähigkeit der Zahlungen voraussichtlich erzielbaren weiteren Einkünfte angemessen Bedacht zu nehmen.