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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 216

§ 216 Mündelsichere Spareinlagen

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§ 216 Mündelsichere Spareinlagen — ABGB

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193010

Zuletzt nach Updates gesucht am

Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn

1. die Spareinlagen auf den Namen des Kindes lauten und ausdrücklich die Bezeichnung „Mündelgeld“ tragen, und

2. für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelspareinlagen ein vom Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und

3. der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (§ 217), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit (§ 218), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.

Entscheidungen
20

  • 7Ob355/97z—OGH Entscheidung

    11. November 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erklärte Einwilligung der einstweiligen Sachwalterin Stefanie S***** zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches an Christina S***** unter der Voraussetzung pflegschaftsgerichtlich genehmigt w…

    Text

    Begründung: Die am 3.11.1969 geborene Christina S***** hat am 16.9.1997 bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma samt Kontusionsblutungen und Frontalinfarkten erlitten. Sie liegt seither im Koma im Landeskrankenhaus K***** und ist daher zu keiner Willensäußeru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz aufgezeigten Grund zulässig. Er ist teilweise auch berechtigt. Die Einwilligung in einen körperlichen Eingriff und insbesondere auch in einen Schwangerschaftsabbruch ist, wie schon das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, ein höchstpers…

  • 6 Ob 25/72—OGH Entscheidung

    10. Februar 1972

  • 1 Ob 244/57—OGH Entscheidung

    02. Mai 1957

  • 1 Ob 732/54—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1954

  • 6 Ob 165/73—OGH Entscheidung

    26. Juli 1973

  • 1 Ob 280/54—OGH Entscheidung

    28. April 1954

  • 1Ob252/54—OGH Entscheidung

    14. April 1954
    Spruch

    Eine wegen Trunksucht beschränkt entmundigte Person kann zwangsweise in eine Trinkerheilstätte eingewiesen werden. Entscheidung vom 14. April 1954, 1 Ob 252/54. I. Instanz: Bezirksgericht Hermagor; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

    Text

    Über Antrag der Tochter Dorothea R. und der Gattin Anna H. sprach das Erstgericht aus, daß Eduard H. wegen Trunksucht beschränkt entmundigt werde (Abs. 1), und dem Beistande gemäß § 4 Abs. 3 EntmO. die Verfügung über das vorbehalten werde, was sich der Entmundigte durch seinen Fleiß erwerbe (Abs. 3)…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist nach § 15 AußstrG. jedenfalls zulässig, da es sich auf eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung bezieht und einen Entmundigten betrifft, für den der Rechtsmittelwerber einen aus der Rekursentscheidung sich ergebenden unwiederbringlichen Nachteil besorgt. Der …

  • 1 Ob 152/68—OGH Entscheidung

    21. August 1968

  • 6 Ob 41/67—OGH Entscheidung

    15. Februar 1967

  • 1 Ob 129/56—OGH Entscheidung

    21. März 1956

  • 6Ob189/18i—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Mahnklage vom 4. 12. 2017 begehrte der mj Kläger, vertreten durch das Land Niederösterreich, gestützt auf § 1 USchG den Betrag von 6.825 EUR sA mit der Begründung, die beiden Beklagten kämen für den Unterhalt des Unterhaltsschuldners auf, ohne hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger im bisherigen Verfahren unrichtig mit „Magistrat der Stadt St. Pölten – Jugendhilfe“ bezeichn…

  • 1Ob57/01s—OGH Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpfli…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Die Befugnis des Jugendwohlfahrts…

  • 7Ob212/00b—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obso…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist die Beschwer der Rechtsmittelwerberin einer Prüfung zu unterziehen: Diese hat nämlich, wie bereits weiter oben ausgeführt, bereits in ihrem Antrag an das Erstgericht ausdrücklich die Erklärung abgegeben, eine ihren Antrag ablehnende Entscheidung "jedenfalls unbekämpft zu lassen" (AS 16…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0109004—OGH Rechtssatz

    11. November 1997·1 Entscheidung

    Wurde für die Schwangere ein Sachwalter bestellt "zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen und Entscheidungen für die Betroffene im Rahmen der Entscheidungen über die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches" (hier: die Betroffene liegt nach einem schweren Verkehrsunfall im Koma), hat sich das Gericht auf die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Einwilligung des Sachwalters zu beschränken. Es hat keine Kompetenz, die Einwilligung der betroffenen Person zu ersetzen. Voraussetzung für die gerichtliche Genehmigung ist es, daß die medizinische oder/und eugenische Indikation im Sinne des § 97 Abs 1 Z 2 StGB gegeben ist.

  • RS0102448—OGH Rechtssatz

    12. September 1996

    Informationen zu § 216 ABGB Fassung gemäß KindG und KindRÄG

  • RS0086182—OGH Rechtssatz

    10. Februar 1972·1 Entscheidung

    § 145 AußStrG, wonach dem Erziehungsberechtigten ua die Befugnis zusteht, entwichene Kinder zurückzufordern, also ihren Aufenthalt zu bestimmen, kann nur angewendet werden, soweit eine Erziehung notwendig und auch möglich ist. Davon kann aber bei einem fünfundfünfzig Jahre alten Pflegebefohlenen (verlängerte Vormundschaft gemäß § 251 ABGB), der sich im übrigen seinen Lebensunterhalt selbst verdiente und die Voraussetzungen für eine Pension zu erfüllen vermochte, keine Rede sein. Die gegenteilige Ansicht ist offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG.

  • RS0049161—OGH Rechtssatz

    02. Mai 1957·2 Entscheidungen

    Verzicht auf Schlußrechnung des Abwesenheitskurators.

  • RS0049152—OGH Rechtssatz

    26. Juli 1973·3 Entscheidungen

    Die Vorschriften über das Anhaltungsverfahren beziehen sich nur auf Geisteskranke und auf Einweisungen, die vor oder während eines Entmündigungsverfahrens notwendig werden. Eine wegen Trunksucht bereits entmündigte Person kann zwangsweise in eine Trinkerheilstätte eingewiesen werden.

  • RS0048494—OGH Rechtssatz

    21. August 1968·3 Entscheidungen

    Das Vormundschaftsgericht kann immer einschreiten, wenn es das Wohl des Kindes erfordert.

  • RS0037887—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2018·3 Entscheidungen

    Der Jugendwohlfahrtsträger untersteht, soweit er als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG einschreitet, nicht der Aufsicht des Pflegschaftsgerichtes. Das Pflegschaftsgericht hat ihm in diesem Umfang keine Weisungen und Aufträge zu erteilen.