Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater. Beiden Elternteilen kommt die Obsorge zu. Der Mutter steht ein wöchentliches Wochenendkontaktrecht zu. [2] Der Vater begehrt, der Mutter aufzutragen, mit der Tochter den Aufenthalt an der Adresse L***** in S***** zu unterlassen. Am 25. Juni…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag des Vaters umfassend beurteilen zu können. [12] 1. Beim Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern handelt es s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die * 2012 geborene S* verbrachte die ersten eineinhalb Lebensjahre gemeinsam mit ihrer Mutter im Haushalt der mütterlichen Großmutter und wurde am 2. Februar 2016 in einem Krisenzentrum untergebracht. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. August 2016 wurde die Obsorge im Bereich P…

[10] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig . [11] 1. Die Revisionsrekurswerberin leitet ihre Parteistellung und die vom Rekursgericht verneinte Rekurslegitimation ausschließlich aus ihrer Eigenschaft als (ehemali…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld für das von ihr als Krisenpflegemutter betreute (am 25. 11. 2016 geborene) Krisenpflegekind A***** für den Zeitraum vom 6. 6. 2017 bis 18. 7. 2017. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht ließ die …

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist die Revision nicht zulässig. 1.1 Im vorliegenden Fall gelangt das KBGG idF BGBl I 2016/53 zur Anwendung. Bezogen auf diese Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof die im Zulassungsausspruch angesprochenen Fragen mitt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 609,67 EUR (darin 101,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 418,7…

Entscheidungsgründe: H***** wurde am 2. 6. 2018 geboren. Er wurde am 6. 6. 2018 an die Klägerin und ihren Ehegatten als Krisenpflegekind übergeben. Seither wohnt er in deren Haushalt und ist dort auch gemeldet. Es handelt sich um eine vorübergehende Pflege, es ist jedoch nicht absehbar, wie lange si…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. In der erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung vom 30. 7. 2019, 10 ObS 65/19k, hat sich der Oberste Gerichtshof mit den auch hier zu behandelnden Fragen auseinandergesetzt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die * 2012 geborene S* verbrachte die ersten eineinhalb Lebensjahre gemeinsam mit ihrer Mutter im Haushalt der mütterlichen Großmutter und wurde am 2. Februar 2016 in einem Krisenzentrum untergebracht. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. August 2016 wurde die Obsorge im Bereich P…

[10] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig . [11] 1. Die Revisionsrekurswerberin leitet ihre Parteistellung und die vom Rekursgericht verneinte Rekurslegitimation ausschließlich aus ihrer Eigenschaft als (ehemali…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft G***** als Jugendwohlfahrtsträger (§§ 145a und 211 ABGB). Mit Beschluss vom 17. …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Pflegeelternbegriff des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 die tatsächliche Besorgung von Pflege und Erziehung voraussetzt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Nachdem die Mutter des am 6. 9. 1995 außerehelich geborenen Felix, die sich damals nach Drogenkonsum in einem psychotischen Zustand befand, die Wohnung, in der sie mit dem Kind lebte, in Brand gesteckt hatte, wurde der Minderjährige am 19. 12. 1997 vom Jugendwohlfahrtsträger den in Lebe…

Da die erstinstanzliche Entscheidung vor dem 1. 1. 2005 gefällt wurde, sind die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes neu über den Revisionsrekurs hier noch nicht anzuwenden (§ 203 Abs 7 AusßStrG nF). Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG aF, a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Minderjährige ist das leibliche Kind des Y***** und der N*****, die nie miteinander verheiratet waren. Die Obsorge steht allein der Mutter zu, die seit 2014 mit M*****, dem Minderjährigen und dessen beiden Halbgeschwistern in einer Lebens- und Haushaltsgemeinschaft lebt. In den…

[3] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof lehnte in der Entscheidung 7 Ob 144/02f die Betrauung einer allein obsorgeberechtigten Mutter eines „unehelichen“ Kindes gemeinsam mit deren Lebensgefährtin ab. Das Gesetz treffe zwar auch Vorsorge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erst und Zweitantragstellerinnen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, leben seit dem Jahr 2004 in einer Lebensgemeinschaft. Die Erstantragstellerin hat ihren Sohn N***** nach einer in Dänemark vorgenommenen Insemination mit dem Samen eines anonymen Spenders am 20. 1. 2…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionsrekurswerberinnen können nicht überzeugen, während die damit bekämpfte, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebene Begründung des angefochtenen Beschlusses zutre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die 2005 geborene Minderjährige beantragte am 31. 1. 2018 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG (ON 40). Sie brachte vor, sie halte sich in einer Wohngemeinschaft auf, die durchgehend sieben Tage die Woche geöffnet sei; sie verbringe aber die Wochenenden und einen …

Der von der Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erzieh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 23.8.1985 geborene Leopoldine ist eine eheliche Tochter der Andrea B***** und des Otmar W*****, die am 28.4.1988 geborene Jacqueline entstammt der Lebensgemeinschaft der Mutter mit einem anderen Mann. Beide Kinder lebten zunächst im Haushalt der Mutter, wo sie jedoch wiederholt …

Im Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers wird noch beantragt, der Mutter ein Besuchsrecht im Sinne des Sachverständigengutachtens einzuräumen und wird schließlich noch die Frage releviert, ob das Verbringen der Kinder durch die Pflegeeltern aus dem Heim gegen den Willen des Wohlfahrtsträgers …