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§ 174 

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§ 174 — ABGB

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146787

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein verheiratetes minderjähriges Kind steht hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert.

Entscheidungen
15

  • 7 Ob 246/72—OGH Entscheidung

    08. November 1972

  • 1 Ob 198/66—OGH Entscheidung

    08. September 1966

  • 5 Ob 52/64—OGH Entscheidung

    19. März 1964

  • 2Ob29/64—OGH Entscheidung

    13. Februar 1964
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, mit welchem der Antrag des Minderjährigen auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt abgewiesen wurde, wieder hergestellt wird. Im übrigen wird der Beschluß des Rekursgerichtes, m…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige Ingolf O***** ist am 19. 11. 1943 geboren und steht daher derzeit im 20. Lebensjahr. Er ist der eheliche Sohn der Musiklehrerin Elisabeth O***** und des Kunsthistorikers Dr. Karl O*****, deren Ehe im Jahre 1949 rechtskräftig geschieden wurde. In diesem Jahre kam der dam…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Mit Recht bekämpft der Rechtsmittelwerber die Ansicht des Rekursgerichtes, daß ein eheliches Kind auch gegen den Willen des Vaters aus der väterlichen Gewalt entlassen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage in seiner bisher nic…

  • 7Ob294/63—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1963
    Spruch

    Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann ein unter väterlicher Gewalt stehendes Kind nur bei Vorliegen der Voraussetzung des § 178 ABGB. volljährig erklärt werden. Entscheidung vom 30. Oktober 1963, 7 Ob 294/63. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

    Text

    Die mj. beantragt, sie unter Nachsicht des Alters gegen den Willen ihres Vaters für volljährig zu erklären und führt aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 174 ABGB. kann die Entlassung aus der väterlichen Gewalt nur auf Grund einer in diesem Sinne ergangenen Erklärung des ehelichen Vaters erfolgen. Dies trifft hier nicht zu. § 252 ABGB. ist aber im allgemeinen unanwendbar. Diese Bestimmung bezieht sich, was sich sowohl aus…

  • 6Ob651/86—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 29. Mai 1968 geboren. Es ist ein eheliches Kind. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres lebte es im Haushalt der Eltern. Das Kind hat die Reifeprüfung bestanden und beabsichtigt, im Wintersemester 1986/87 ein Hochschulstudium zu beginnen. Am 25. …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Gegen eine bestätigende Rekursentscheidung findet im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG "nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtsh…

  • 6 Ob 167/71—OGH Entscheidung

    18. August 1971

  • 8 Ob 42/69—OGH Entscheidung

    11. März 1969

  • 6 Ob 310/67—OGH Entscheidung

    08. November 1967

  • 8 Ob 141/69—OGH Entscheidung

    09. September 1969

  • 5 Ob 52/64—OGH Entscheidung

    19. März 1964

  • 3 Ob 254/55—OGH Entscheidung

    04. Mai 1955
    • Rechtssätze
    9

  • RS0086405—OGH Rechtssatz

    08. November 1972·1 Entscheidung

    Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der für eine im Rahmen eines Verfahrens nach § 174 ABGB vorzunehmende Prüfung des Gesundheitszustandes der Braut eines Minderjährigen die ärztliche Untersuchung auch der Verwandten der Braut erforderlich wäre.

  • RS0048596—OGH Rechtssatz

    08. September 1966·1 Entscheidung

    Eine (durch Zustimmung der Mutter) bedingte Zustimmungserklärung des Vaters reicht für die Entlassung aus der väterlichen Gewalt nicht aus, weil der Vater die nur ihn treffende Gewalt mit niemand teilen kann.

  • RS0048582—OGH Rechtssatz

    19. März 1964·3 Entscheidungen

    Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann die Volljährigkeitserklärung eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes nur unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB erfolgen.

  • RS0048574—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1986·1 Entscheidung

    Die Auffassung, daß der Wille des Minderjährigen, der bereits das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, des besonderen Schutzes der Gesetze zu entsagen, für das Gericht unter der (von Amts wegen zu ermittelnden) Voraussetzung, daß das Kind zur selbständigen und gehörigen Besorgung seiner (konkret zu erwartenden) Angelegenheit reif erscheine, bindend sei, entzieht sich dem Vorwurf einer offenbaren Gesetzwidrigkeit.

  • RS0048566—OGH Rechtssatz

    18. August 1971·3 Entscheidungen

    Will ein Minderjähriger heiraten, um ein außereheliches Kind zu legitimieren, so ist diese Eheschließung nicht unbedingt von besonderem Vorteil für den Minderjährigen. Bei Beurteilung der Frage, ob ein Minderjähriger aus der väterlichen Gewalt entlassen werden soll, genügen die allgemeinen Vorteile der Großjährigkeit nicht, es ist vielmehr gemäß § 266 Abs 1 AußStrG in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die Entlassung ein besonderer konkreter Vorteil für den Minderjährigen ist und nicht die Gefahr eines Mißbrauches besteht (EvBl 1955/419, 5 Ob 186/61, 6 Ob 149/64 ua).

  • RS0008611—OGH Rechtssatz

    09. September 1969·2 Entscheidungen

    Die Entlassung aus der väterlichen Gewalt muß für den Minderjährigen vorteilhaft sein (Wentzel-Plessl in Klang 2. Auflage I 2 S 232 zu § 174 ABGB).

  • RS0008610—OGH Rechtssatz

    04. Mai 1955·1 Entscheidung

    Die eheliche Mutter, in deren Pflege und Erziehung der aus der väterlichen Gewalt zu Entlassende steht, ist vor der bezüglichen Beschlußfassung zu hören.