Bundesrecht
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 171

§ 171 

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§ 171 — ABGB

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Entscheidungen
74
Rechtssätze
25

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Übersicht der Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zum Vertragsabschluss durch Kinder und Jugendliche (Geschäftsfähigkeit) (M)

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146783

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen.

Entscheidungen
74

  • 3 Ob 219/26—OGH Entscheidung

    30. März 1926

  • 8 Ob 503/82—OGH Entscheidung

    15. April 1982

  • 1 Ob 744/80—OGH Entscheidung

    26. November 1980

  • 8 Ob 239/74—OGH Entscheidung

    21. Januar 1975

  • 7Ob288/02g—OGH Entscheidung

    26. Februar 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vatersc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl 342/1970 (UeKindG), die mit 1. 7. 1971 in Kraf…

  • 2 Ob 4/32—OGH Entscheidung

    12. Januar 1932

  • 2Ob128/16m—OGH Entscheidung

    28. März 2017
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

  • 10Ob46/08z—OGH Entscheidung

    23. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass im Verfahren außer Streitsachen ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin (§ 140 iVm § 166…

  • 7Ob290/00y—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2000
    Spruch

    1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

  • 1Ob475/60—OGH Entscheidung

    25. Januar 1961
    Spruch

    Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Rechtskräftig wurde die Vaterschaft des Dr. Leopold A***** zu der am 20. 12. 1958 außer der Ehe geborenen Klägerin festgestellt. Der Kindesvater ist am 6.10. 1958 gestorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 24. 7. 1959, A 321/58, wurde der Nachlass den B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs sind aus folgenden Erwägungen unzulässig: Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ein weiterer Rechtszug unzulässig. Nach dem Judikat 60 (SZ XXVII 177) gehört zur Bemessung die Beurteilung der…

    • Rechtssätze
    25

  • RS0102385—OGH Rechtssatz

    12. September 1996

    Informationen zu § 171g Aufgehoben durch BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403

  • RS0102384—OGH Rechtssatz

    12. September 1996

    Übersicht der Entscheidungen zu § 171 ABGB

  • RS0048875—OGH Rechtssatz

    30. März 1926·1 Entscheidung

    Klage eines unehelichen Wahlkindes, dessen Wahlvater ohne Hinterlassung von Vermögen verstorben ist, gegen die Erben des unehelichen Vaters auf Leistung des Unterhaltes.

  • RS0048562—OGH Rechtssatz

    15. April 1982·3 Entscheidungen

    Die in den §§ 171 nF, 178 ABGB für jedermann eingeräumte Berechtigung, bei Mißständen und Pflichtverletzungen gegenüber dem Kind das Gericht anzurufen, ist nicht dahin zu verstehen, daß damit eine Parteistellung für den Anzeiger und damit das Recht des Rekurses geschaffen würde.

  • RS0048556—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2003·2 Entscheidungen

    Die gegen den Nachlaß oder gegen die Erben des unehelichen Vaters erhobene Klage auf Feststellung der Vaterschaft ist nicht an die Voraussetzungen des § 228 ZPO gebunden.

  • RS0048553—OGH Rechtssatz

    28. März 2017·3 Entscheidungen

    Die Heranziehung der Erben des außerehelichen Vaters zur Unterhaltsleistung für das Kind kann nicht im außerstreitigen Verfahren, sondern nur im Prozesswege erfolgen (SZ 10/170, SZ 19/139).

  • RS0048550—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1961·1 Entscheidung

    Bemessung des gesetzlichen Unterhalts, wenn über die Frage zu entscheiden ist, ob die dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Erben den ihnen zugekommenen Erbteil ohne Bedachtnahme auf ihre eigenen Bedürfnisse zur Bestreitung des Unterhaltsanspruches des unehelichen Kindes verwenden müssen oder nicht. Gleiches gilt für die Annahme des Zeitpunktes der Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Erben, für die allfällige Berücksichtigung der diesen zustehenden Unterhaltsansprüche gegen andere und für die Berücksichtigung der Zinsen des Deckungskapitals.