I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in ***** verstorbenen R***** A*****. Die Beklagte war bis 31. 5. 2015 Medieninhaberin der Website www.a***** derprozess.at, auf welcher im Zeitraum von 16. 3. 2015 bis 9. 4. 2015 die näher dargestellten, A***** betreffenden Inhalte …

Die Revisionen beider Streitteile sind zwar zulässig, es ist aber nur jene der Beklagten im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. A. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem die Abweisung des von der Klägerin mit 1.000 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil wird in seinem Punkt 2. dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je 1.500 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagstag zu bezahlen, wird abgewiesen.“…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern des am 22. 6. 1996 von H***** A***** getöteten W***** B*****. H***** A***** wurde für diese Tat wegen des Verbrechens des Mordes rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte ist Eigentümerin und Medieninhaberin der täglich erscheinenden periodischen Drucksch…

Die Revision der beklagten Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Hinsichtlich des Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Beurteilung des Ber…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 335,28 EUR (darin 55,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Hauptsitz in M*****, das die gleichnamige Suchmaschine Google anbietet. Durch Eingabe von Suchbegriffen in diese Suchmaschine können Nutzer über daraufhin angezeigte Suchergebnisse auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der klagenden Partei werde die gerichtliche Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen den Parteien erteilt, wird abg…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin seit 2. 6. 2009 als Kraftfahrer im städtischen Linienverkehr beschäftigt. Seit 6. 6. 2014 befindet er sich in Elternteilzeit. Mit Dienstanweisung vom 11. 3. 2009 hat die Klägerin Richtlinien für das Tragen der neuen Dienstkleidung für die Mitarb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dem Beklagten kommt aufgrund der Inanspruchnahme von Elternteilzeit nach § 8 Abs 1 VKG der Kündigungs und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der Ansprüche durch einen nahen Angehörigen kommt es nach …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet: „1. Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Unterlassung von Persön…

Begründung: Die gefährdete Partei (künftig: Kläger) war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeister u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Er ist auch teilweise berechtigt . A. Selbständig erledigter Streitpunkt 1. Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprü…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu …

Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt und hat als solcher J***** U***** (in der Folge „U.“) vertreten. Die Beklagte ist ebenfalls Rechtsanwältin und Autorin/Herausgeberin des im Frühjahr 2019 erschienenen Buchs „Ich habe wie eine Ratte gelebt!“, das die Memoiren bzw Aufzeichnungen sowie auch Tageb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Der Kläger macht geltend, U. habe ihm ua die Rechte an der Verwertung seiner Lebensgeschichte übertragen. Zu welchem Zeitpunkt er diese Texte verfasst habe, sei unerheblich. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts würde § 31 UrhG in der Praxis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als solche anerkannt hat, können nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Ein nach § 503 Z 2 ZPO revisibler Mangel des Berufungsverfahrens läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn sich d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen eines renommierten österreichischen Facharztes und Forschers wurde 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursgericht beschloss am 9. Jänner 2008 „sämtliche Schadenersatzansprüche des Gemeinschuldners, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung seines Namens oder s…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen (gänzlichen) Klageabweisung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Rekursausführungen richten sich ausschließlich gegen die vom Berufungsgericht bejahte Aktivlegitimation. Dass das Konkursgericht dem Gem…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen eines renommierten österreichischen Facharztes und Forschers wurde 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursgericht beschloss am 9. Jänner 2008 „sämtliche Schadenersatzansprüche des Gemeinschuldners, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung seines Namens oder s…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen (gänzlichen) Klageabweisung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Rekursausführungen richten sich ausschließlich gegen die vom Berufungsgericht bejahte Aktivlegitimation. Dass das Konkursgericht dem Gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Treben (1907 1991; in der Folge: Namensträgerin) galt als Spezialistin im Bereich der Kräuterheilkunde. Sie ist Autorin des Anfang der 1980er Jahre erstmals erschienenen Buchs „Gesundheit aus der Apotheke Gottes“, von dem bisher rund 10 Millionen Exemplare verkauft wurden; ihr Nam…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Wirkungen eines namensrechtlichen Gestattungsvertrags nach dem Tod des Namensträgers zulässig; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Pe…