Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Es begründet allenfalls einen Verfahrensmangel, nicht aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn Beweisanträgen des Vaters nicht entsprochen wurde. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund. Dieser Grundsatz wir…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige lebte vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 mit ihren Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft. Am 15. September 2014 stellte sie, vertreten durch ihre Mutter, den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 zu einer – betraglich nicht…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts angesichts der klaren Rechtslage nicht zulässig (RIS Justiz RS0042656) und deshalb zurückzuweisen. 1.1. Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die ständige Judikatur, wonach der rückständige Geldunte…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in der Abweisung des Begehrens des Minderjährigen auf Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung seines Vaters in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ausspruch über das Begehren des Minderjährigen auf Zuerkennung von Verzugszinse…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den ver…

1. Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten (1 Ob 2117/96x; Kodek in Rechberger , ZPO2 § 519 Rz 3 und § 528 Rz 3). Bei Überweisung der R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob - wie der Revisionsrekurswerber meint - die österreichischen Gerichte an eine (außerhalb des Wirkungsbereiches des europ…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, dessen Punkt 3.)II.) (Abweisung von 2.384,93 EUR an weiterem Sonderbedarf) bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3.)I.) dahin abgeändert, dass dieser Punkt einschließlich der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen und der be…

Begründung: Der Vater des am 30. 4. 1991 geborenen Michael, der im Haushalt der Mutter lebt und von dieser betreut wird, war ab 1. 5. 2001 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 3.250 S (= 236,18 EUR) verpflichtet. Am 8. 5. 2007 beantragte die Mutter, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters rückwirk…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Zu 1.: Eine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zufolge Lohnsteuerrückvergütung vom Minderjährigen wurde schon in erster Instanz geltend gemacht. Das Rekursgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage der Anspannung eingehend auseinandergeset…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der vom Vater des Minderjährigen diesem zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 5. 2001 auf 516 EUR (= 7.100 S) monatlich erhöht und sowohl das monatliche Unterhaltserhöhu…

Begründung: Der Vater ist außer für den mj Patrick noch für seine vormalige Ehegattin, der er einen monatlichen Unterhalt von 472,37 EUR (= 6.500 S) zu leisten hat, sorgepflichtig. Zuletzt war der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 6.700 S (= 486,91 EUR) für seinen Sohn…

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Rekursgericht zu einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage von S 33.000 gelangte, ist es doch gar nicht umstritten, dass der Vater nach dem gleichfalls unbestrittenermaßen gerechtfertigten Abzug der von ihm bezogenen Diäten über ein monatliches …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der uneheliche Vater hat derzeit für die Minderjährige einen monatlichen Unterhalt von S 3.000 zu leisten. Das Kind beantragte, den Vater zur Bestreitung der Kosten für die vom 25. bis 30. 6. 2000 stattfindende Sportwoche von S 3.000, - als Sonderbedarf zu verpflichten. Der Vater …

Sonderbedarf ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn er in der Person des Kindes begründet ist und durch die Momente der Außergewöhnlichkeit und Dringlichkeit bestimmt wird, also nicht weitgehend regelmäßig bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder anfällt (3 Ob 277/98a; …

Dem Rekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Vater (Antragsgegner) ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn am 29. 5. 2020 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 444 EUR für seine am * 2005 geborene Tochter J* (Antragstellerin) verpflichtet. Der Unterhaltsverei…

[11] I. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [12] Der Vater verweist darin auf seine Zulassungsbeschwerde und bringt vor, die Förderungen dürften nicht ohne Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Betriebsergebnisses dem unselbständigen Erwerbseinkommen zugeschlagen werden. Der la…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gerhard Ferdinand H*****, geboren am *****, hat am 22. 6. 1982 vor dem BJA für den 22. Bezirk die Vaterschaft zu der mj Sandra, geboren am *****, anerkannt. Am 30. 6. 1982 schloss er mit dem BJA für den 22. Bezirk eine Vereinbarung, derzufolge er sich verpflichtete, für den Unterhalt der…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. § 14 Abs 2 AußStrG erklärt Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche für unzulässig. Zur Bemessung gehört (vgl JB 60 neu = SZ 27/177) die Bemessung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur…

Die Unterhaltspflicht der Kinder steht nur der Unterhaltspflicht eines früheren Ehegatten, nicht aber seiner erst durch Richterspruch zu begrundenden Beitragspflicht im Sinne des § 68 EheG im Rang nach OGH 7. Oktober 1981, 3 Ob 562/81 (LGZ Graz 1 a R 31/81; BGZ Graz 27 C 507/80)…

Die Ehe der Streitteile wurde aus beiderseitigem gleichem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrte einen Unterhalt in Höhe von 3000 S monatlich. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit der Einwendung, die Klägerin könne ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Vermögen und aus den Unterhal…

Aus den Entscheidungsgründen: Die von der Klägerin bekämpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen entspricht herrschender Auffassung. Danach kann eine "Beitragspflicht" nach § 68 EheG u.a. nur dann begrundet werden, wenn der Unterhalt des bedürftigen Ehegatten nicht in ausreichendem Maße durch unterhalts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Kinder Daniela D***, geboren am 3.6.1976, und Reinhard D***, geboren am 10.6.1980, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.1.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser Kinder stehen ihrer Mut…

Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Nicht berechtigt sind allerdings die Rekursausführungen zur Art des Unterhaltsanspruches des Adoptivkindes. Kommt die Annahme an Kindes Statt auch durch einen schriftlichen Vertrag zwischetzctm Annehmenden und dem Wahlkind (u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er lautet: "Der Vater Josef L*** ist schuldig, anstelle der im Vergleich vor dem Landesgericht Linz vom 2. Dezember 1983, GZ. 10 Cg 179/83, vereinbarten Unterhaltsbeträge seinen ehelich…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-…

Die behauptete Ausschließung des Vertreters des Vaters vom Fragerecht anläßlich der Vernehmung vor dem Erstgericht stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine Nichtigkeit dar. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO - die Nichtigkeitsgründe der ZPO sind auch im Außerstreitverf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es gi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs2 AußStrG sind u.a. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehören die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur Deckung dieser Bedürfnisse …