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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 147

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§ 147 — ABGB

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Entscheidungen
66
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193042

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Steht zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so wird das Anerkenntnis erst rechtswirksam, sobald mit allgemein verbindlicher Wirkung festgestellt ist, dass der andere Mann nicht der Vater des betreffenden Kindes ist.

(2) Ein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wird jedoch rechtswirksam, wenn das Kind dem Anerkenntnis in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zustimmt. Ist das Kind minderjährig, so wird das Anerkenntnis überdies nur rechtswirksam, wenn die entscheidungsfähige Mutter selbst den Anerkennenden in der genannten Form als Vater bezeichnet. Das Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die über diese Erklärung sowie über die Zustimmung zum Anerkenntnis und, falls erforderlich, über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater errichteten Urkunden oder ihre öffentlich-beglaubigten Abschriften dem Standesbeamten zukommen.

(3) Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter, sofern sie entscheidungsfähig sowie am Leben ist und nicht nach Abs. 2 den Anerkennenden als Vater bezeichnet hat, kann gegen das Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. § 146 gilt entsprechend.

(4) Für die Zustimmung des minderjährigen Kindes ist der Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzlicher Vertreter des Kindes.

Entscheidungen
66

  • 8Ob32/15m—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 98/07d klargestellt, dass der behauptete biologische Vater nach geltender Rechtslage (§ 155 ABGB) von einem Antragsrecht auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband mit seinem „rech…

  • 9Ob73/14x—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: 1. Die am ***** 7. 2011 geborene Antragsgegnerin ist die eheliche Tochter von A***** und M***** D*****, die seit 2005 verheiratet sind und die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung seiner Vaterschaft wurde von den Vorinstanzen…

    Rechtliche Beurteilung

    In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass die Feststellung der Vaterschaft hier noch nach Art 54 des rumänischen Familiengesetzbuchs (FGB) zu beurt…

  • Bsw23338/09—AUSL EGMR Entscheidung

    22. März 2012
    Spruch

    Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

  • 8Ob32/15m—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 98/07d klargestellt, dass der behauptete biologische Vater nach geltender Rechtslage (§ 155 ABGB) von einem Antragsrecht auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband mit seinem „rech…

  • 9Ob73/14x—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: 1. Die am ***** 7. 2011 geborene Antragsgegnerin ist die eheliche Tochter von A***** und M***** D*****, die seit 2005 verheiratet sind und die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung seiner Vaterschaft wurde von den Vorinstanzen…

    Rechtliche Beurteilung

    In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass die Feststellung der Vaterschaft hier noch nach Art 54 des rumänischen Familiengesetzbuchs (FGB) zu beurt…

  • 1Ob98/07d—OGH Entscheidung

    26. Juni 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige wurde am 12. 11. 1999 während aufrechter Ehe der Antragsgegner geboren. Ihr biologischer Vater ist der Antragsteller. Nachdem die Mutter mit dem Antragsteller im Sommer 2000 wieder Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt hatte, dass er wahrscheinlich der Vater sei, kam e…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch der Revisionsrekurswerber erkennt, dass ihm die derzeitige Gesetzeslage eine Antragslegitimation verwehrt, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden muss. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass dies vom Gesetzgeber auch unzweifelhaft so gewollt war, sodass sich auch die…

  • 7 Ob 625/81—OGH Entscheidung

    25. Juni 1981

  • 2 R 5/20—OGH Entscheidung

    20. Januar 1920

  • 3Ob93/90—OGH Entscheidung

    07. November 1990
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger macht in seiner Oppositionsklage gegen den mit Lohnpfändungsexekution betriebenen Unterhaltsanspruch des Beklagten von monatlich 1.500 S geltend, dieser sei selbsterhaltungsfähig, weil der weitere Besuch eines Musikkonservatoriums nicht zielführend sei; der Unterhaltsanspruch…

    Rechtliche Beurteilung

    Ungeachtet dieses Ausspruches ist jedoch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 519 Abs. 2 ZPO nicht erkennbar. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, und in den Rekursen der beiden Streitteile werden keine geg…

  • 5 Ob 89/71—OGH Entscheidung

    21. April 1971

  • 7 Ob 537/76—OGH Entscheidung

    04. März 1976

  • 7 Ob 537/76—OGH Entscheidung

    04. März 1976
    • Rechtssätze
    13

  • RS0129588—AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

    24. März 2015·3 Entscheidungen

    Art 8 MRK verpflichtet die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es im Kindeswohl geboten ist, dem biologischen Vater zu erlauben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, was die Feststellung der biologischen Vaterschaft im Umgangsverfahren einschließen kann. Dies umfasst aber nicht unbedingt eine Verpflichtung, dem biologischen Vater zu erlauben, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten oder eine eigene Klage zur Feststellung der biologischen Vaterschaft vorzusehen.

  • RS0122236—OGH Rechtssatz

    24. März 2015·3 Entscheidungen

    Auch im Hinblick auf Art 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss eines Antragsrechts des (behaupteten) biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband mit seinem „rechtlichen" Vater lebt.

  • RS0048031—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1981·2 Entscheidungen

    Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt ist unter Umständen zulässig.

  • RS0047999—OGH Rechtssatz

    07. November 1990·1 Entscheidung

    Widmet sich ein Minderjähriger einer zielführenden Ausbildung, dann ist bei einer erstmaligen Ausbildung kein strenger Maßstab an die Fähigkeiten des Minderjährigen, an die künftigen Berufsaussichten oder die Lebensverhältnisse der Eltern anzulegen.

  • RS0047980—OGH Rechtssatz

    21. April 1971·1 Entscheidung

    Das Recht des Vaters, seinem Kind testamentarisch einen Vormund oder Mitvormund zu bestimmen, ist Ausfluß seiner väterlichen Gewalt.

  • RS0047979—OGH Rechtssatz

    04. März 1976·1 Entscheidung

    Verzicht auf das gesetzliche Vertretungsrecht hinsichtlich der Kinder während der Dauer von Auslandsaufenthalten zugunsten der Mutter ist kein Verzicht auf die väterliche Gewalt schlechthin.

  • RS0047978—OGH Rechtssatz

    04. März 1976·1 Entscheidung

    Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt liegt nur dann vor, wenn der Erklärung des Vaters eindeutig entnommen werden kann, daß er sich ohne jede Einschränkung der Ausübung der ihm zustehenden Rechte begibt, sodaß er in Zukunft von jeder Einflußnahme auf sein Kind ausgeschlossen sein soll.