1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (klagsstattgebenden Teil) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens si…

Begründung: Die am 7. 5. 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. 11. 1999 gemäß § 55 Abs 3 EheG ohne Ausspruch eines Verschuldens rechtskräftig geschieden. Die Klägerin leidet an multipler Sklerose. Die Krankheit war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes der …

Zur Auslegung des § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, und der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (SZ 22/140; SZ 54/140; EvBl 1982/5; EvBl 1989/66; 8 Ob 570/93), die Rangordnung des § 71…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Beklagten sind jeweils schuldig, dem Kläger die mit jeweils 1.126,62 EUR (darin 187,7…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Söhne des am 4. 4. 1995 unter Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Matthias B*****. In diesem Testament hat der Erblasser die beiden Beklagten als Erben eingesetzt. Den Kläger hat er enterbt und nur mit einem Wohnrecht bedacht. Die Streitteile gingen …

Die Revisionen sind zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 142 ABGB geht bei Tod eines Elternteils dessen gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern „bis zum Wert der Verlassenschaft" auf seine Erben über. Die Verbindlichkeit geht zunächst auf den Nachlass und nach der Ein…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragste…

Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass im Verfahren außer Streitsachen ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin (§ 140 iVm § 166…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Zumutbaren zwecks Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung auch sein Vermögen angreifen, soweit er die notwendigen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen nicht bestreiten kann (SZ 54/52; SZ 63/60…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin (geboren 1948) ist das uneheliche Kind des Fritz E***** sen. (gestorben am 28.5.1956). Dessen Unterhaltsverpflichtung ging gemäß § 171 ABGB in der damals gültigen Fassung auf den Nachlaß über. Erben waren der Sohn Friedrich Egger (geboren 1922) und die Witwe. Die beiden Er…

Seit 1.1.1978 ist die Vererblichkeit von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen bezüglich ehelicher und unehelicher Kinder in der Bestimmung des § 142 ABGB (idF des BGBl 1977/403) geregelt. Die Klägerin ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen wegen unverschuldeten Verlustes ihrer …