Dem Rekurs wird keine Folge gegeben und der angefochtene Beschluß mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat : "Helga H*****, wird als Mutter der Minderjährigen Caroline und Manuela ermächtigt, diese in Unterhaltsverfahren gegen den Vater Stefan H***** zu vertreten." Der ordentliche Revision…

Die aus dem Spruch ersichtlichen Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Stefan H***** und der Helga H*****, deren Ehe nach der Aktenlage nach wie vor aufrecht ist. Die Minderjährigen leben mit ihren Eltern nach wie vor im gemeinsamen Haushalt. Am 24.9.1996 beantragte die Mutter, sie zur beso…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Nach nunmehr wohl einhelliger Auffassung steht die Befugnis, ein unterhaltsberechtigtes Kind gegen den anderen Elternteil in einem Unterhaltsverfahren zu vertreten, bei noch aufrechter Ehe dem betreuenden Elternteil zu, wenn die Eltern bereits getrennt leben…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.094,04 EUR (darin 182,34 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 418,36 EUR (darin 69,38 EUR an Umsatzsteuer…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen beider Parteien nicht zulässig: [2] Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, die Frage der Behandlung des Erlöses aus d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Der Vater hatte sich im Jahr 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR verpflichtet. Nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung über sein Vermögen beantragte der Vater letztlich ab 1. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Vater behauptet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil das Rekursgericht davon ausgegangen sei, dass er beim Abschluss des Zahlungsplans die Interessen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreiche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 2003 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter und wird in deren Haushalt betreut. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung aus dem Jahr 2006 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft als Kinder- und Jugendhilfeträger zu einer monatlichen Unterhaltsle…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Recht des Kindesunterhalts ist dadurch gekennzeichnet, dass minderjährige Kinder ohne eigene Einkünfte ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Elte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss verpflichtete das Erstgericht eine Mutter an ihre beiden Kinder rückständigen Unterhalt (für die Zeit von 1. 1. 2015 bis 31. 7. 2015) und laufenden Unterhalt ab 1. 3. 2017 in Höhe von jeweils monatlich 645 EUR zu zahlen. Es stellte ua die unterschiedlichen Kaufkraftv…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig: 1. Gegen die Verpflichtung, Unterhaltsrückstand (für die Zeit von 1. 1. 2015 bis 31. 7. 2015) zu zahlen, bringt die Mutter gar keine Argumente vor. Der Besc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier minderjährigen Antragsteller begehren gegenüber ihrem Vater (dem Antragsgegner) die Festsetzung des monatlichen Unterhalts. Sie leben bei ihrer Mutter, die seit 1992 als Arbeiterin beschäftigt ist. Der Antragsgegner ist libyscher Staatsangehöriger. 1990 erwarb er in Libyen das D…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Selbst wenn das Rekursgericht die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater stellte den Antrag, ihn ab 1. 2. 2020 von seiner Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterha lts von 660 EUR zu entheben . [2] Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 1. 4. 2020 bis 31. 5. 2020 auf monatlich 626 EUR und fü…

[6] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder aber nach deren Abschluss eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt (RIS Just…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der hier im Verfahren über den Revisionsrekurs noch maßgebliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass die einkommens und vermögenslose Minderjährige im mütterlichen Haushalt lebt. Ihr Vater hat ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 2.200 EUR und Sorgepflichten für …

Allgemein anerkannt ist, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringert (RIS Justiz RS0085165 mwN). So wurden etwa im gewissen Umfang auch Mehraufwendungen für Diätnahrungen berücksichtigt (RIS Justiz RS0047506). An…