Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 13

§ 13 d) Privilegien.

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§ 13 d) Privilegien. — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12017703

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Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreyungen sind, in so fern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurtheilen.

Entscheidungen
3

  • 1 Ob 7/78—OGH Entscheidung

    26. April 1978

  • 1 Ob 133/70—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1970

  • 1Ob11/65—OGH Entscheidung

    31. März 1965
    Spruch

    Der "besondere Privatrechtstitel" aus der Zeit vor 1870 i. S. des § 2 (2) Wasserrechtsgesetz 1959 muß auf die "Wasserwelle" abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des Gewässers erfassen Entscheidung vom 31. März 1965, 1 Ob 11/65 I. Instanz: Bezirksgericht Rattenberg; II. Instanz:…

    Text

    Der Kläger ist zu 18/32 Anteilen Miteigentümer der Parzelle 346 (R.- See) in EZ. 52 II Gb. M., die Beklagten sind seit 1956 je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an den See grenzenden Parzelle 153 in EZ. 374 II Gb. V. Der Kläger brachte vor, die Beklagten hätten vor etwa drei Jahren von ihrem Gr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Was unter dem "besonderen Privatrechtstitel" zu verstehen ist, an dessen Nachweis die Privatgewässereigenschaft eines sonst als öffentlich geltenden Gewässers geknüpft ist (§ 2 (2) WRG. 1959), sofern er aus der Zeit vor 1870 stammt, war seit Erlassung des Reichswasserg…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0008981—OGH Rechtssatz

    26. April 1978·3 Entscheidungen

    Der "besondere Privatsrechtsmittel" aus der zeit vor 1870 muß auf die "Wasserwelle" abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des Gewässers erfassen. Die zur Zeit des Absolotismus ( 1855 ) einem Verkaufsvertrag zwischen dem Aerar und einem Privatem erteilet kaiserliche Genehmigung erstellt, wenn dabei auch via facti ein zum öffentlichen Gut zu rechnender See mitverkauft wurde, einen gültigen "besonderen" Privatrechtstitel" dar. Zur Frage der Tragweite der "Verfachung" nach altem Tiroler Verfachbuchrecht.