RW0001047 – OLG Wien Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Im Widerspruchsverfahren stehen einander folgende Marken gegenüber: Die Antragstellerin brachte vor, zwischen den Marken bestehe Verwechslungsgefahr. Die Zeichen seien in ihrem Wortklang nahezu identisch. Da sie sich nur im Anfangsbuchstaben unterscheiden, werde insbesondere bei einer nicht besonder…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG wird auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten Marke eine Marke gelöscht, sofern diese beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch fü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Im Widerspruchsverfahren stehen einander – soweit für das Rekursverfahren relevant – folgende Marken gegenüber: Die Antragstellerin brachte vor, die Zeichen seien hochgradig ähnlich; der Wortbestandteil, der die älteren Marken präge, sei vollständig in die jüngere Marke aufgenommen worden. Außerdem …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten Marke die Löschung einer Marke erfolgen, sofern diese beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Im Widerspruchsverfahren stehen einander – soweit für das Rekursverfahren relevant – folgende Marken gegenüber: Die Antragstellerin brachte vor, die Zeichen seien einander optisch ähnlich und würden sich nur durch einen Buchstaben unterscheiden. Zudem würden sie gleich klingen. Die hinter den Marken…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG wird auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten Marke eine Marke gelöscht, sofern diese beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch fü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird geändert und lautet: „Dem Widerspruch gegen die Marke Nr. 312892 wird stattgegeben und ihre Registrierung mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Registrierung aufgehoben.“ Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000. Der o…

Im Widerspruchsverfahren stehen einander folgende Marken gegenüber: Die ältere Marke des Antragstellers wurde zunächst wegen Nichtzahlung der Erneuerungsgebühren gelöscht. Die Wiedereinsetzung wurde mit Beschluss des Patentamts vom 5.5.2021 bewilligt, sodass die Marke weiterhin aufrecht ist. Ihre Sc…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Dem Rekurs zufolge sei aus der Eintragung der älteren Marke für die Dienstleistungen der Klasse 38 abzuleiten, dass auf einer Website Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden. Damit sei bereits im Sinne eines Benutzungsnachweises glaubhaft gemacht worden, dass unt…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dadurch abgeändert, dass dem Widerspruch stattgegeben wird. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

1.1 Die Antragstellerin (Inhaberin der älteren Marke) begehrt die Aufhebung der Registrierung der jüngeren Marke der Antragsgegnerin wegen Verwechslungsgefahr. Dabei beruft sie sich auf ihre Wortbildmarke UM 1326207: /Dokumente/Justiz/JJT_20231110_OLG0009_03300R00094_23W0000_000/33R94_23w.img1is.png…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 4. Vorauszuschicken ist, dass bezogen auf die nachstehende andere Wortbildmarke AT 311061 der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20231110_OLG0009_03300R00094_23W0000_000/33R94_23w.img3is.jpg bereits eine – zwischenzeitig rechtskräftige – Rekursentscheidung zu …

I. Die Rechtsmittelverfahren 33 R 122/23p (WM 192/2023 3, AT 315130), 33 R 123/23k (WM 191/2021 7, AT 315129), 33 R 124/23g (WM 190/2021 7, AT 315128) und 33 R 125/23d (WM 193/2021 7, AT 315131) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das führende Verfahren ist 33 R 122/23p. II. Den Rekur…

I. Gemäß § 187 ZPO kann der Senat bei Parteienidentität Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching / Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10; zuletzt OLG Wien 33 R …

Gemäß § 29b Abs 1 MSchG ist der Markeninhaber nach Ablauf der Widerspruchsfrist über alle fristgerecht eingelangten Widersprüche in Kenntnis zu setzen, und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung eine angemessene Frist einzuräumen. Bringt der Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten …

I. Die Rechtsmittelverfahren 33 R 81/23h und 33 R 82/23f werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das führende Verfahren ist 33 R 81/23h. II. Den Rekursen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden geändert und lauten: Der Widerspruch gegen die Marke AT 318852 wird abgewiesen (WM …

I. Gemäß § 187 ZPO kann der Senat bei Parteienidentität Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt. Es bestehen auch keine Bedenken, die Verbindung der Verfahren trotz des Fehle…

Die Rekurse sind berechtigt. 1. Allgemeines 1.1 Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die Löschung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken einget…