RS0133387 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein Verband zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und zur Bekämpfung der Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Er bekämpft mit außerordentlicher Revision nicht nur das klagsabweisende Teilurteil des Berufungsgerichts, sondern auch d…

[2] I. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, ist sein Rechtsmittel absolut unzulässig: [3] Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die beklagte Drogeriefilialistin vertreibt unter anderem das von der Erstnebenintervenientin hergestellte Produkt „***** Ovulationstest Digital“. Für dieses Produkt ist eine CE Kennzeichnung aufrecht. Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Medizi…

Die Klägerin beantragt mit ihrer außerordentlichen Revision , der Klage stattzugeben und regt die Einholung einer EuGH Vorabentscheidung an. Die außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nämlich dann nicht vor, wenn …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten werden einem internen und externen regulatorischen Prüfungsverfahren unterzog…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Vertretbarkeit im Lauterkeitsrecht richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen eine generelle Norm nach der Rec…