JudikaturJustizRS0130713

RS0130713 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2016

RS0130713 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Eigenverschulden des Patienten an seiner Behandlungsbedürftigkeit kann die Ansprüche des Patienten gegen den ihn nicht lege artis behandelnden Arzt nicht mindern. Auch für die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Unterhaltsentgang und Bestattungskosten verbietet sich die Annahme eines Mitverschuldens des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seines behandlungsbedürftigen Zustands.

Entscheidung
1

  • 9Ob76/15i—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. 9. 2010 verursachte H. B. einen Verkehrsunfall, als er auf der Autobahn mit einem Sattelzugfahrzeug trotz entsprechender Warnhinweise auf der rechten Spur blieb und gegen einen am rechten Fahrstreifen stehenden LKW der A***** prallte. H. B. wurde durch den Anprall im Führe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten, sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden (…