JudikaturJustizRS0128973

RS0128973 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2013

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei Frühgeburten infolge der Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG bei Wochengeldbezug die 12‑Monate‑Frist des § 24b KBGG im geringerem Umfang genutzt werden kann als bei Regelgeburten.