JudikaturJustizRS0128861

RS0128861 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Mai 2013

RS0128861 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird die (sicherungsweise) Simultanpfandrechtsvormerkung vom Titelgericht bewilligt, hat dieses das Buchgericht der Haupteinlage [hier war die Rechtslage vor der GB‑Nov 2008 maßgebend] als Exekutionsgericht unter Übersendung von Ausfertigungen des Bewilligungsbeschlusses um den Exekutionsvollzug zu ersuchen. Dieses hat den Vollzug anzuordnen und den übrigen Vollzugsgerichten (Buchgerichten der Nebeneinlagen) gleichzeitig die Ausfertigungen zum Vollzug zu übersenden.

Entscheidung
1

  • 1Ob58/13f—OGH Entscheidung

    21. Mai 2013
    Spruch

    1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird im Umfang der Abweisung von 39.333,33 EUR s…

    Text

    Begründung: Die Klägerin beantragte beim Landesgericht Linz als Titelgericht aufgrund eines von diesem erlassenen und dem damals Beklagten zugestellten Wechselzahlungsauftrags die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch zwangsweise Simultanpfandrechtsvormerkung ob mehrerer dem Verpflichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beklagte beruft sich in ihrer …