RS0126894 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 1 12. Prot. EMRK - Keine Möglichkeit zur Kommunalwahl aufgrund Gesetzeslücke. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung …

Begründung: Die Bf. ist Vorsitzende der örtlichen Zweigstelle der politischen Partei Naša stranka in Mostar, mit mehr als 100.000 Einwohnern eine der größten Städte in Bosnien und Herzegowina. Die letzten Kommunalwahlen in Mostar erfolgten 2008. Am 26.11.2010 erklärte das Verfassungsgericht nämlich …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte angesichts der Unmöglichkeit, in der Stadt Mostar wählen oder sich zur Wahl stellen zu können, eine Diskriminierung aufgrund ihres Wohnsitzes und damit eine Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (Allgemeines Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art…

Art. 14 EMRK, Art. 8 EMRK - Diskriminierung eines Häftlings aufgrund des Geschlechts bei der Verweigerung von Ausgang. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden (5:2 Stimm…

Begründung: Sachverhalt: Der im Jahr 1981 geborene Bf. wurde am 6.12.2001 wegen Entführung, Mord und Erpressung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt und bei maximaler Sicherheitsstufe in ein geschlossenes Gefängnis eingewiesen. Zu einem späteren Zei…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) wegen der unterschiedlichen Behandlung vonMännern und Frauen, die wegen derselben Straftaten verurteilt wurden, in Bezug auf den jeweiligen maßgebliche…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK - Änderung von erbrechtlichen Ansprüchen durch Anwendung der Scharia. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Entschädigung ist noch nicht entsch…

Begründung: Sachverhalt: Im Friedensvertrag von Lausanne mit der Türkei aus 1923 anerkannte Griechenland die Existenz einer muslimischen Minderheit in West-Thrakien in Nordost-Griechenland. Das griechische Recht erlaubt muslimischen Staatsbürgern, die in West-Thrakien wohnen, die Scharia als paralle…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Anwendung der Scharia, was zu einer erheblichen Verringerung ihres Erbes im Vergleich zur Anwendung des gewöhnlichen Erbrechts für Er…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK - Diskriminierung eines Untersuchungshäftlings im Vergleich zu bereits verurteilten Häftlingen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. befand sich vom 22.12.2006 an in Untersuchungshaft, nachdem sie ihren Lebensgefährten getötet hatte. Im Februar 2007 klagte sie über Magen- und Verdauungsprobleme. Bei ihr wurden in der Folge unter anderem ein Magengeschwür bzw. Brechdurchfall festgestellt und wurden…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da die Gefängnisärzte für das tödliche Voranschreiten der Erkrankung verantwortlich gewesen wären. Sie beschwert sich weiters über eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des R***** S***** ihm Einsicht in den Akt A 100/68 des Bezirksgerichts Spittal an der Drau sowie die Anfertigung von Aktenkopien gegen Bezahlung zu gewähren, stattgegeben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht zur AZ A 100/68 geführten Verlassenschaftsverfahren betreffend den am ***** verstorbenen Ing. F***** I***** wurde am 18. 3. 1970 die Einantwortungsurkunde erlassen, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Der Erblasser ist Vater des außerehelich geborenen R***** S**…

Der Revisionsrekurs des außerehelichen Sohnes des Erblassers ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Akten sinngemäß anzuwenden. Nach § 219 Abs 1 ZPO haben jedenfalls die…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - System der freiwilligen Pensionsversicherung für Opfer von NS-Verfolgung nicht diskriminierend. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK bezüglich der Kindererziehungszeiten im Ausland (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschw…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1936 in Wien als Kind jüdischer Eltern geboren. 1943 wurde sie mit ihrer Mutter in das KZ Bergen-Belsen deportiert, 1944 kam sie in das KZ Vittel, wo sie im selben Jahr befreit wurde. Nachdem sie vier Jahre in Lagern für »displaced persons« verbracht hatte, emi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), weil Kindererziehungszeiten im Ausland im Gegensatz zu solchen in Österreich nicht als Ersatzzeiten angerechnet würden. Zur behaupt…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Differenzierung beim Zugang zu Sozialwohnungen nach dem Aufenthaltsstatus. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. reiste im Jahre 2000 als Asylsuchende von Sierra Leone nach Großbritannien ein. Obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wurde ihr zunächst eine befristete, im Jahre 2005 dann eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Daraufhin beantragte sie das Nachfolgen ihr…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens). Zulässigkeit Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und wird daher für…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Aufenthaltserlaubnis für HIV-Infizierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1971 in der UdSSR geboren und erhielt später die usbekische Staatsbürgerschaft. 2003 zog er nach Russland und heiratete eine russische Staatsangehörige. Ihr gemeinsames Kind kam 2004 zur Welt. Im August 2003 suchte der Bf. um eine Aufenthaltserlaubnis an. Er wu…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und von Art. 15 EMRK (Abweichungen im Notstandsfall). Wie der G…