RS0126610 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichem Paar. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK bei Vergleich der Situation der Bf. mit jener eines verheirateten Paares, wo einer der Partner das Kind des anderen annehmen möc…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Erst- und der DrittBf. handelt es sich um zwei Frauen, die in einer festen Beziehung leben. Der ZweitBf. ist der 1995 außerehelich geborene Sohn der DrittBf. Sein Vater hat die Vaterschaft zwar anerkannt, seiner Mutter kommt allerdings das alleinige Sorgerecht für ih…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da sie aufgrund der sexuellen Orientierung der Erst- und DrittBf. hinsichtlich ihres Familienlebens diskriminiert würden. Es gebe keine objektive…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Adoption durch Partnerin der Mutter. Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben seit 2002 in einer eingetragenen Partnerschaft. Die ZweitBf. brachte am 21.9.2000 in Frankreich ihre Tochter A. zur Welt, die im Wege künstlicher Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in Belgien gezeugt worden war. Am 3.3.2006 stellte die Ers…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringen vor, sie wären aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer dis…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) den Antrag , I.a. in § 2 in der Fassung BGBl I 2009/135 in Absatz 1 die Wortfolge „ von Personen verschiedenen Geschlechts “, I.b. in § 2 in der Fa…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist österreichische Staatsbürgerin und mit der Zweitantragstellerin, einer deutschen Staatsangehörigen, am 20. August 2008 vor dem Standesamt Krefeld/Deutschland eine Lebenspartnerschaft nach dem (d)LPartG eingegangen. Beide haben ihren Wohnsitz in Wels. Mit Schri…

Der Oberste Gerichtshof hält seine bereits im vorausgehenden Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B VG) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufrecht, weshalb der Gesetzesprüfungsantrag in ergänzter Form neuerlich zu stellen ist: 1.1. § 8 Abs 1 FMedG lautete bis zum Beginn der Geltung de…

Art. 8, 14 EMRK - Verweigerung der Kindesadoption aus Altersgründen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1957 geborene Bf. ist schweizerische Staatsangehörige und lebt in Genf. Sie ist alleinstehend und von Beruf Musiklehrerin. 1998 wurde ein Antrag der Bf. auf Genehmigung der Adoption eines Kindes von den schweizerischen Behörden positiv beschieden. Anfang 2000 nahm sie ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die schweizerischen Behörden hätten ihr die Adoption eines zweiten Kindes wegen ihres Alters verweigert. In diesem Zusammenhang fühlt sie sich gegenüber Frauen, die in ihrem Alter (47 1/2 Jahre zum Zeitpunkt der letzten Antragsstellung) noch Kinder zur Welt br…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag die Wortfolge „ von Personen verschiedenen Geschlechts “ in § 2 Abs 1 FMedG idF BGBl I 2009/135 als verfassungswidrig aufzuheben. Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der Fortführung des Verfah…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist österreichische Staatsbürgerin und mit der Zweitantragstellerin, einer deutschen Staatsangehörigen, am 20. August 2008 vor dem Standesamt Krefeld/Deutschland eine Lebenspartnerschaft nach dem (d) LPartG eingegangen. Beide haben ihren Wohnsitz in Wels. Mit Schr…

In Ausführung ihres Rechtsmittels zeigen die Antragstellerinnen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 2 Abs 1 FMedG auf, die der Oberste Gerichtshof zum Anlass nimmt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. § 8 Abs 1 FMedG lautet: „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf b…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Adoption durch eine homosexuelle Frau. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 14.528,– für Kosten und Auslagen (11:6 Stimm…

Begründung: Sachverhalt: Die 1961 geborene Bf. lebt seit 1990 in einer festen Beziehung mit einer Frau namens R. Im Februar 1998 beantragte sie bei der Sozialabteilung des Départements Jura die Genehmigung, ein Kind adoptieren zu dürfen. In dem Antrag erwähnte sie auch ihre sexuelle Orientierung und…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Bf. macht kein Recht auf eine Adoption geltend, bringt jedoch vor, dass Art. 14 iVm. Art. 8 E…