RS0126609 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK - Änderung von erbrechtlichen Ansprüchen durch Anwendung der Scharia. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Entschädigung ist noch nicht entsch…

Begründung: Sachverhalt: Im Friedensvertrag von Lausanne mit der Türkei aus 1923 anerkannte Griechenland die Existenz einer muslimischen Minderheit in West-Thrakien in Nordost-Griechenland. Das griechische Recht erlaubt muslimischen Staatsbürgern, die in West-Thrakien wohnen, die Scharia als paralle…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Anwendung der Scharia, was zu einer erheblichen Verringerung ihres Erbes im Vergleich zur Anwendung des gewöhnlichen Erbrechts für Er…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Erbrechtliche Beschränkung für uneheliches Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die 1940 geborene Bf. ist die Tochter von A. W., der die Vaterschaft 1951 anerkannte. Sie lebte bis 1984 in der DDR, während ihr Vater, der geheiratet hatte, in die BRD gezogen war. Aufgrund dieser Situation waren persönliche Kontakte zwischen 1959 und 1984 schwierig. 1984 v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil es ihr als unehelich geborenes Kind unmöglich gewesen sei, ihr Erbrecht durchzusetzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Zul…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Keine Aufenthaltsgenehmigung für neuseeländischen Partner eines homosexuellen Italieners. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1…

Begründung: Sachverhalt: Herr Taddeucci (der ErstBf.) ist Italiener, Herr McCall (der ZweitBf.) Neuseeländer. Die beiden sind seit 1999 ein Paar. Sie lebten bis Dezember 2003 in Neuseeland, wo sie den Status eines nicht verheirateten Paares erlangten. Danach wollten sie sich in Italien niederlassen.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Weigerung der Behörden, dem ZweitBf. eine Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen zu gewähren. Dies stelle eine Diskriminier…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung Homosexueller beim Familiennachzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 5.690,– für Kosten und Auslagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die in Bosnien-Herzegowina lebende Bf. beantragte im Dezember 2011 in Kroatien einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Lebensgefährtin D. B. Diese bestätigte, seit zwei Jahren eine Beziehung mit der Bf. zu führen und nun mit ihr in ihrem Haus z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (38) Die Bf. rügte, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 14 EMRK und Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine Befreiung nationaler Minderheitenpartei von Prozenthürde bei Landtagswahlen . Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: Die 2007 gegründete bf. Partei vertritt die Interessen der friesischen Minderheit in Deutschland, beschränkt ihre politischen Aktivitäten aber auf das Land Niedersachsen, wo die Ostfriesen traditionell angesiedelt sind. Die Zahl der Menschen mit friesischem Ursprung im Land …

Rechtsausführungen: Die bf. Partei rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) sowie von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 14 EMRK und Art. 3 1. Prot. EMRK. Zur b…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Diskriminierung unehelicher Kinder im Erbrecht. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Feststellung, dass die Frage der Entschädigung nach Art. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1943 unehelich geboren. Zu diesem Zeitpunkt war seine Mutter verheiratet. 1970 ließen Letztere und ihr Gatte eine Vermögensübertragung unter Lebenden auf ihre beiden ehelichen Kinder notariell beglaubigen. Bei der Unterzeichnung des Notariatsakts erklärten sie,…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), jeweils iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK Der Bf.…