RS0126501 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

Art. 10 EMRK - Verhängung von Geldstrafe über Journalistin wegen Weigerung, über ihre Informationsquelle auszusagen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Zurückweisung des Antrags der Bf. auf Zuerkennung von Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Journalistin und arbeitet für die Internetausgabe der Tageszeitung Dagens Næringsliv. Am 23.6.2010 wurde gegen X. Anklage wegen Marktmanipulation und Insiderhandel erhoben. Er wurde beschuldigt, der norwegischen Ölgesellschaft DNO – einem börsennotierten Unterneh…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30.9.2011, mit der ihre Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung, Zeugnis über ihre Kontakte mit X. abzulegen, abgewiesen wurde, habe einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsf…

Art. 10 EMRK - Überschießende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Identifizierung von journalistischen Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.750,– an den ErstBf, jeweils € 1.6…

Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt sechs Bf. sind beim türkischen Wochenmagazin »Nokta« (»Punkt«) angestellt. Der ErstBf. fungiert als Herausgeber, der Zweit- und der DrittBf. sind Redaktionschefs, während die restlichen drei Bf. als Enthüllungsjournalisten arbeiten. In der Ausgabe Nr. 23 vom 5.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die strittigen Maßnahmen ihr »Berufsgeheimnis« (hier: was die Herkunft von journalistischen Quellen angeht) missachtet hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die vorliegende Besch…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz journalistischer Quellen vor Offenlegung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 10 EMRK hinsichtlich des Einsatzes von Sonderbefugnissen gegenüber dem Zweit- und DrittBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK hinsichtlich…

Begründung: Sachverhalt: Die Erstbf. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, die Herausgeber der Tageszeitung De Telegraaf ist. Der Zweit- und DrittBf. sind Journalisten dieser Zeitung. Am 21.1.2006 veröffentlichte De Telegraaf einen Artikel beider Journalisten üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch den Gebrauch von Sonderbefugnissen zur Überwachung der Zweit- und DrittBf. sowie durch die Anordnung gegenüber der ErstBf. zur Herausgab…

Art. 10 EMRK - Gerichtliche Anordnung der Ausfolgung eines Geheimpapiers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um vier britische Tageszeitungen und eine Nachrichtenagentur. Am 30.10.2001 ersuchte der Vorstand von Interbrew, einer belgischen Brauerei, die Berater seiner Investmentbanken (darunter Goldman Sachs), eine mögliche Fusion mit South African Brewer…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung bzw. des Briefverkehrs) und von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Laut den Bf. habe …

Art. 5 EMRK, Art. 10 EMRK - Haft zur Erzwingung der Offenlegung journalistischer Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von …

Begründung: Sachverhalt: Im September 2000 erschien in der Tageszeitung Sp!ts ein vom Bf. verfasster Artikel über den Fund eines Waffenlagers in Amsterdam. Im März 2000 hatte das Bezirksgericht Amsterdam drei Männer wegen Waffenhandels verurteilt, nachdem die Polizei in ihrer Wohnung Waffen gefunden…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der Bf. behauptet, ihm wäre das Recht verw…