RS0125048 – AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK - Verurteilung wegen öffentlicher Verteidigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen der Collaboration und Freiheit der Meinungsäußerung. Verletzung von Art. 10 EMRK (15:6 Stimmen). Entschädigung nach Art. 50 EMRK: FF 100.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. verstarb im Juni 1998. Von September 1940 bis April 1942 war er Minister in der Regierung von Marschall Pétain. Im Frankreich der Nachkriegszeit war er Unternehmer und - von 1959 bis 1964 - Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats. Darüber hinaus war er Vorsitzen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit). Die Reg. behauptet, die Einschaltung der Bf. widerspräche dem Geist der Konvention und den Grundwerten der Demokratie. Die Bsw. sei wegen des in Art. 17 EMRK verankerten Missbrauchsverbots u…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK, § 3 lit. h VerbotsG, § 1 Z. 12 MedienG, § 345 Abs. 2 StPO - Verurteilung nach dem Verbotsgesetz und Freiheit der Meinungsäußerung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 8.8.1995 verurteilte das Geschworenengericht beim LG für Strafsachen Graz den Bf. nach § 3h VerbotsG wegen Bestreitens von NS-Verbrechen zu einer Geldstrafe von ATS 240.000,- und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Der Bf. war für schuldig erkannt …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass entgegen Art. 6 (1) EMRK seine Sache nicht in billiger Weise von einem auf Gesetz beruhendem Gericht gehört wurde, er behauptet weiters eine Verletzung in seinem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art…