RS0124776 – AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB - Rechtsmittel gegen Verurteilung nach § 209 StGB nicht erforderlich zur Erschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Ar…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. wurde am 3.12.2001 vom LG Innsbruck nach § 209 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, weil er von Juli 2001 bis zu seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft am 1.9.2001 sexuelle Beziehungen zu drei minderjährigen Männern u…

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Aufrechterhaltung des § 209 StGB und ihre Verurteil…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, § 209 StGB - Opfereigenschaft nach Aufhebung des § 209 StGB. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000, für immateriellen…

Begründung: Sachverhalt: Der 1968 geborene Bf. wurde am 23.11.2000 vom LG Feldkirch wegen homosexueller Akte mit zwei Jugendlichen gemäß § 209 StGB zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die bedingt nachgesehen wurde. Der Bf. erhob Berufung an das OLG Innsbruck, welches beim VfGH beantr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung bringt vor, der Bf. könne nicht behaupten, Opfer einer Konventionsverle…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Strafbarkeit von Homosexualität. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: GBP 20.929,05 für materiellen und immateriellen Schaden sowie GBP…

Begründung: Sachverhalt: Am 1.4.1996 wurde die Wohnung des homosexuellen Bf. von mehreren Polizeibeamten durchsucht. Dabei wurden mehrere Fotos sowie Videokassetten beschlagnahmt, die den Bf. bei sexuellen Handlungen mit anderen erwachsenen Männern zeigten. Der Bf. wurde daraufhin wegen schwerer Unz…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen und verfolgte legitime Ziele, nämlich den Schutz der Moral und der Rechte und Freiheiten anderer. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff in einer demokr…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB, § 210 StGB - Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Minderjährigen - unterschiedliches Schutzalter nicht gleichheitswidrig. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. - ein ehemaliger Geschäftsführer des Landesstudios eines österr. Medienunternehmens - wurde 1992 wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren (§ 209 StGB) sowie wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) angeklagt. Im erstinstan…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden zu sein (Art. 6 (1), (3) (d) EMRK), da seinem Antrag auf Zeugenvernehmung im Verfahren vor dem Erstgericht nicht stattgegeben worden ist. Weiters habe die Berichterstattung in der Presse das Verfahren bee…