Spruch Art. 10 EMRK, Art. 26 EMRK - Disziplinarstrafe wegen Verletzung von Standesrichtlinien und Meinungsäußerungsfreiheit. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK (mehrheitlich).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Ziviltechniker. Er verfasste mehrere Briefe an die Vorsteher verschiedener Gerichte, worin er seinen als Sachverständige in Gerichtsverfahren bestellten Standeskollegen oberflächliches und unprofessionelles Arbeiten, Benutzung von "Rechentricks" sowie absichtlich…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch den verhängten Verweis in seinem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt worden zu sein. Zur Beschwerdefrist (Art. 26 EMRK): Die Reg. wendet ein, der Bf. habe die in Art. 26 EMRK festgelegte Beschwerdefrist von sechs Monaten ab Erha…
