RS0122982 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 26. 11. 2011 waren der Kläger, der Beklagte sowie ein weiteres Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in O***** damit beschäftigt, für den Weihnachtsmarkt einen Verkaufsstand der Feuerwehr aufzubauen. Der Beklagte war damals Kommandant der Feuerwehr. Er bediente einen Hubstapler, der d…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Mit dem vom Berufungsgericht angeschnittenen Bindungsproblem befasst sich der Revisio…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2002 Mitglied des Roten Kreuzes und seit dem Jahr 2005 ehrenamtlich als Freiwilligenkoordinator bei der Rot Kreuz Dienststelle E***** tätig. Einmal im Monat findet in dieser Dienststelle eine allgemeine Dienstbesprechung statt, an welcher der Ortsstellenleiter, der…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, es komme entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes darauf an, ob bei dem Grillfest - als Betriebsveranstaltung der Hilfsorganisation - die für den Versicherungsschutz bei Betrie…