JudikaturJustizRS0122523

RS0122523 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
12. April 1995

RS0122523 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Anwendung von Straftatbeständen sind die Vertragsstaaten an die Allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlich jenes der „Vorherrschaft des Rechts" gebunden, der für das Strafrecht in Art 7 MRK zum Ausdruck kommt. Art 7 Abs 1 MRK verbietet nicht nur die rückwirkende Anwendung von Strafbestimmungen, sondern verwirklicht ganz allgemein auch den genannten Grundsatz.

Entscheidung
1

  • Bsw17862/91—AUSL EKMR Entscheidung

    12. April 1995
    Spruch

    Art. 7 EMRK - Unklarer Arzneimittelbegriff und Bestrafung wegen illegaler Ausübung der Pharmazie. Verletzung von Art. 7 EMRK (15:9 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde - wie auch andere Geschäftsführer von Supermärkten - auf Betreiben einer Apothekervereinigung wegen "illegaler Ausübung der Pharmazie" gemäß dem frz. Gesetzbuch für die öffentliche Gesundheit strafrechtlich verurteilt, weil er verschiedene pharmazeutische Produ…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, seine Verurteilung stütze sich auf einen Gesetzestext, der so unklar und unbestimmt sei, dass er dem "Grundsatz der gesetzlichen Umschreibung von Straftatbeständen und der Strafe" nicht entspreche. Dadurch sei Art.7 EMRK (nulla poena sine lege) verletzt. Die Kms. er…