RS0122455 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die Zeiten vom 5. 8. 2015 (nach dem Versicherungsdatenauszug Beil ./D: 6. 8. 2015) bis 31. 12. 2019, in denen der Kläger als Sicherheitstechniker für Alarmanlagen geringfügig beschäftigt war und eine Selbstversicherung gemäß § 19a ASV…

[9] Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob auch Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung, für die gemäß § 19a ASVG eine Selbstversicherung abgeschlossen wird, die Ausübung einer „Tätigkeit“ im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG darstellen, Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger vollendete sein 57. Lebensjahr am 18. 1. 2011. Er hat den Beruf eines Maurers erlernt. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 2. 2012) erwarb er 61 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Fassader und 27 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Maurer. Nach dem…

Dem ist zu erwidern: 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst (in der Entscheidung 10 ObS 189/13m) wieder aufgezeigt, dass für den in § 255 Abs 4 ASVG für über 57-Jährige verankerten „Tätigkeitsschutz“ maßgeblich ist, dass die Ausübung „einer“ Tätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger wendet sich in seinem Rechtsmittel mit Recht nicht mehr gegen die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die vom Kläger im maßgebenden Beobachtungszeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag (1. 4. 2011) ausgeübten Tätigkeiten im Sägewerk und als Kanalarbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der zum Stichtag 1. 5. 2010 57-jährige Kläger ist gelernter Zimmerer. Von 6. 5. 1974 bis 14. 1. 2002 war er als Tischlermeister in einem Unternehmen beschäftigt, dessen Gegenstand die Möbelproduktion war. In der Zeit von 15. 1. 2002 bis 14. 3. 2002 erhielt er Urlaubsersatzleistu…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, strittig sei lediglich, wie der Zeitraum von 15. 1. 2002 bis 14. 3. 2002 rechtlich zu bewerten sei. Da § 255 Abs 4 ASVG auf § 234 Abs 1 Z 2 ASVG verweise, sei zu schließen, dass jeder bescheidmäßig z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage strittig, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der von ihm begehrten Invaliditätspension nach der Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG idF der 75. ASVG Nov (BGBl I 2010/111) erfüllt. Danach gilt auch der Versicherte, der das 57…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1954 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den Zeiträumen 1. 2. 1996 bis 25. 9. 1998 und 1. 7. 1999 bis 30. 9. 2006 arbeitete er in einer Molkerei bzw einer Lebensmittelhandelskette. Er hatte als Hilfsarbeiter in der Warenmanipulation (vorwiegend im Lagerbere…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger zieht nicht in Zweifel, dass bei ihm keine Invalidität iSd § 255 Abs 3 ASVG vorliegt, weil er noch die von den Vorinstanzen genannten Verweisungstätigkeiten verrichten kann. Ohne au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 235 Abs 1 ASVG setzt unter anderem auch der vom Kläger im gegenständlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254f ASVG voraus, dass die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs 2 erfüllt ist (§ 236 ASVG). Nach § 235 Abs 3 ASVG entfällt für ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 23. 10. 1947 geborene Kläger, der den Beruf eines Maurers erlernt hat, war seit 1977 als LKW-Fahrer und Kranführer bei der Bauunternehmung DI Dr. Adalbert K***** beschäftigt. Seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1997 verrichtete er nur mehr leichte Tätigkeiten am Ladeplatz de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, dass entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes auch Zeiten des Krankengeldbezuges und des Bezuges einer Kündigungsentschädigung in die von …