JudikaturJustizRS0122274

RS0122274 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 1999

RS0122274 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Staatsanwalt ist kein gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigter Beamter iSv Art 5 Abs 3 MRK. Die bulgarische Regelung, wonach die Untersuchungshaft durch einen Untersuchungsrichter nach Anhörung des Verdächtigen verhängt, in Folge aber durch einen Staatsanwalt, der keine weitere Anhörung durchführt, bestätigt wird, verletzt Art 5 Abs 3 MRK. Die Vorführung vor den Untersuchungsrichter reicht nicht aus, da der Untersuchungsrichter zwar theoretisch unabhängig ist, faktisch jedoch der Staatsanwalt die Kompetenz hat, das Untersuchungsverfahren zu überwachen. Vgl schon Assenov ua gegen Bulgarien, Bsw Nr 24760/94, Bericht der Kommission vom 10.7.1997.

Entscheidungen
3

  • Bsw 31195/96—AUSL EGMR Entscheidung

    25. März 1999

  • Bsw24760/94—AUSL EGMR Entscheidung

    28. Oktober 1998
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 25 EMRK - Rechte eines Untersuchungshäftlings. Zu den Vorfällen am 19.9.1992: Keine Verletzung von Art. 3 EMRK iZm. den behaupteten Körperverletzungen (8:1 Stimmen). Verletzung von Art. 3 …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. (geb. 1978), seine Mutter (ZweitBf.) und sein Vater (DrittBf.) sind bulgar. Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Roma an. Zu den Vorfällen im September 1992: Am 19.9.1992 wurde der damals 14-jährige ErstBf. von einem Polizisten beim Pokern auf dem Marktpl…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet, er wäre am 19.9.1992 von den Polizisten geschlagen worden, die in diesem Zusammenhang erfolgten Untersuchungen wären zudem nicht wirksam gewesen; er führte weitere Behauptungen iZm. seiner Untersuchungshaft (Juli 1995-Juli 1997) an. Alle drei Bf. behauptete…

  • Bsw 31195/96—AUSL EKMR Entscheidung

    20. Mai 1998