Spruch Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, § 47 Abs. 2 FrG - Durchführung der Schubhaft und Art. 5 EMRK. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein türk. Staatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt im Jahr 1979 in Österreich. 1994 wurde er wegen Diebstahls bedingt verurteilt und als Folge davon ein Aufenthaltsverbot über ihn verhängt. Eine Berufung dagegen blieb ohne Erfolg. Dagegen brachte der Bf. eine Bsw.…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle). Die Bsw. behauptet, dass die Verletzung von Vorschriften über die Durchführung der Schubhaft auch die Rechtswidrigkeit …
