RS0121861 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Wiederaufnahmeantrag nach Urteil des EGMR. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 46 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen die Bf. wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Personen eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet. Ein im Zuge des Verfahrens erstelltes Gutachten stellte fest, dass sie über eingeschränkte intellektuelle und kognitive Fähigkeiten verfügte, aber dennoch …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 46 EMRK (Umsetzung der Urteile des GH). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (40) Die Bf. rügt die Abweisung ihres Antrags auf Überprüfung des gegen sie ergangenen…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Art. 6, 46 EMRK - Vollzug eines EGMR-Urteils. Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 46 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 6 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Führer der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und ist derzeit in einem türkischen Gefängnis inhaftiert. Im Februar 1999 wurde der Bf. in Kenia verhaftet und aufgrund von separatistischen Aktivitäten in Bezug auf bestimmte Teile des Staatsgebiets vor dem Staatssicherh…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile), da das Urteil des GH vom 1…

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 41 EMRK, Art. 46 EMRK - Unzulänglichkeit des rumänischen Restitutionsmechanismus. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Zuspruch einer Pauschalsumme von € 115.000,- (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 2006 verstorbene Bf. war Eigentümer eines in der Gemeinde Catunele (Bezirk Gorj) gelegenen Grundstücks im Ausmaß von 18,62 ha. 1962 wurde er vom Staat gezwungen, seinen Grund und Boden an die örtliche Agrarproduktionsgemeinschaft abzutreten. Ab 1980 baute eine staatliche…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, er sei ungeachtet der Anerkennung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche durch die Behörden nicht in den Genuss einer Entschädigung gekommen, was eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Eigentums nach Art. 1 1. Prot. EMRK darstelle. Zur behaupteten Verletz…

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 53 EMRK - Anspruch auf ein neuerliches innerstaatliches Verfahren nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH? Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1984 wegen Mordes und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafberufung verhängte der OGH 1986 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da der Bf. während der mündli…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haft) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz), da die österr. Behörden nach dem Urteil des GH weder ein neuerliches Verfahren zur Überprüf…