JudikaturJustizRS0121859

RS0121859 – AUSL EKMR, AUSL_EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 2017

RS0121859 – AUSL EKMR, AUSL_EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die durch Art 5 Abs 4 MRK geforderte gerichtliche Überprüfung der Haft ist in der Verurteilung durch das zuständige Gericht beinhaltet, wenn die Freiheitsstrafe nach einer solchen Verurteilung vollzogen wurde. Dies gilt für die ursprüngliche Festnahme. Hinsichtlich der auf die Verurteilung folgenden Haft hingegen kann Zweck und Art dieser Haft eine spätere gerichtliche Überprüfung der Frage erforderlich machen, ob die Haftgründe noch weiter vorliegen.

Entscheidungen
3

  • Bsw68250/11—AUSL EGMR Entscheidung

    07. September 2017
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK - Keine Aussetzung des Haftbefehls gegen Kaution. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 20.4.2010 wurde das Lokal des Bf. von der Polizei durchsucht. Der Bf. wurde darin vorgefunden, als er gerade dabei war, 400 g Kokain abzuwiegen und zu verpacken. Er wurde festgenommen. Das Amtsgericht Aachen erließ aufgrund des dringenden Verdachts des gewerblichen Drogen…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass die Entscheidung des OLG Köln vom 3.12.2010, den Vollzug des Haftbefehls nicht auszusetzen, gegen Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) verstieß. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK Zulässigkeit (28) Der GH stellt fest, dass diese Beschwerde nicht offe…

  • Bsw7997/08—AUSL EGMR Entscheidung

    16. Juli 2015
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK - Verspätete Prüfung einer Unterbringung nach § 21 StGB. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der mehrfach vorbestrafte Bf. wurde am 21.1.2005 vom LG Linz wegen schwerer absichtlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens stellte das Gericht fest, dass der Bf. für seine Handlungen verantwortlich war, er aber an e…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK (24) Der Bf. brachte vor, die Dauer des Verfahrens über seinen zweiten Antrag auf Entlassung aus der Anst…

  • Bsw23888/94—AUSL EKMR Entscheidung

    18. Oktober 1995
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 53 EMRK - Anspruch auf ein neuerliches innerstaatliches Verfahren nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH? Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1984 wegen Mordes und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafberufung verhängte der OGH 1986 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da der Bf. während der mündli…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haft) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz), da die österr. Behörden nach dem Urteil des GH weder ein neuerliches Verfahren zur Überprüf…