RS0121722 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK - Verbot des Baus von Minaretten. Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 9 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 14 iVm Art. 9 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 13 iVm …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. im ersten Fall handelt es sich um drei Vereine, namentlich die Liga der Muslime in der Schweiz mit Sitz in Prilly (Kanton Waadt), den muslimischen Kulturverein Neuchâtel und den Genfer muslimischen Verein sowie eine Stiftung, nämlich die muslimische Gemeinschaft …

Rechtsausführungen: Die Bf. des ersten Falles rügen eine Verletzung der Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da das Bauverbot für Minarette die Religionsfreiheit verletze und eine Diskriminierung in Hinblick auf die Religion darstelle. …

Art. 13, 46 EMRK, Art. 3 1. Prot. EMRK - Piloturteil wegen Wahlrechtsentzugs bei Strafgefangenen. Verbindung der beiden Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Feststellung,…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. war zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefängnis Peterhead inhaftiert. Ob er 2010 bedingt aus der Haft entlassen wurde, ist nicht bekannt. Der ZweitBf. verbüßt gerade eine Haftstrafe in derselben Haftanstalt. Am 23.6.2008 wollten sich beide Bf. beim für die Wähle…

Rechtsausführungen: Die Bf. machen eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) geltend. I. Zur Zulässigkeit Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da sie es infolge der Berufungsabweisung verabsäumt hätten, beim Sheriff die V…

Art. 14 EMRK, Art. 3 1. Prot. EMRK, Art. 1 12. Prot. EMRK - Diskriminierung hinsichtlich der Wählbarkeit zu Parlament und Präsidentschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK, Art. 3 1. Prot. EMRK und von Art. 1 12. Prot. EMRK (mehrheitlich bezüglich…

Begründung: Sachverhalt: 1. Zum Hintergrund des Falls Die Verfassung Bosnien-Herzegowinas stellt einen Anhang zum Friedensabkommen von Dayton 1995 dar. Als Teil eines Friedensvertrags wurde sie ohne Anwendung eines Verfahrens aufgesetzt und angenommen, das ihre demokratische Legitimität garantiert h…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) und von Art. 1 12. Prot. EMRK (allgemeines Diskriminierungsverbot). Daneben machen sie auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der erniedrigenden Beha…

Die „außerordentlichen (Revisions )Rekurse“ werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Dem in den Rekursen der Rechtsmittelwerber gegen Zwangsstrafbeschlüsse (§ 283 Abs 3 UGB) gestellten Ablehnungssantrag gegen Diplomrechtspfleger, der diese Beschlüsse gefasst hatte, gab der Präsident des Firmenbuchgerichts nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs der Ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist gegen die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs über die Erledigung eines Ablehnungsantrags gegen einen Rechtspfleger nach § 7 RPflG ein Rekurs nicht zulässig. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss s…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Recht von Patienten auf Zugang zu eigenen Krankenakten. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,- an jede der Bf. für immaterie…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von acht Frauen erhoben, die der Volksgruppe der Roma angehören. Sie waren in der Universitätsklinik Presov bzw. dem Gesundheitszentrum Krompachy behandelt worden. Nachdem dort ein Kaiserschnitt an ihnen durchgeführt worden war, wurde trotz w…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Weigerung, sie Kopien ihrer Krankenakten anfertigen zu lassen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 5 7. ZP EMRK, § 148 ABGB, § 176 ABGB - Besuchsrecht und Recht auf Telefonkontakt. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Ehe des Bf. wurde 1988 einvernehmlich geschieden. Das Obsorgerecht für die zwei gemeinsamen ehelichen Kinder wurde der Mutter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches zugesprochen, die Regelung des Besuchsrechts des Bf. einer außergerichlichen Vereinbarung vorbehalten. 1993…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 5 7.ZP EMRK (Gleichberechtigung der Ehegatten), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz). Zur behauptete…