RS0121694 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK - Kein aktuelles Gutachten für weitere Anhaltung eines schizophrenen Mörders aufgrund seiner Gefährlichkeit. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK hinsichtlich der Verweigerung der nationalen Gerichte, ein neues psychiatrisches Gutachten anzuo…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein peruanischer Staatsbürger, wohnte zur Zeit der Ereignisse des gegenständlichen Falles in Zürich. Derzeit lebt er in Peru. Am 6.4.1995 hatte der Bf., der unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain stand, seine Gattin mit 49 Messerstichen getötet. Er hatte ihr auch…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen In stanz) durch die Bedingungen, unter denen die zuständigen Behörden es im Jahr 2004 abgelehnt hatten, ihn aus der Haft zu en…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Resozialisierungskurse in Haft. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK und unter Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (e…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft drei Häftlinge, die dem sogenannten »IPP sentences«-Regime im Vereinigten Königreich unterworfen waren. Bei den im Jahr 2005 eingeführten »IPP-Strafen« handelt es sich um Haftstrafen von unbestimmter Dauer. Solche Strafen waren zunächst zwingend zu verhänge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), da ihre Anhaltung nach Ablauf ihrer Mindesthaftstrafe unrechtmäßig und willkürlich gewesen sei. Sie rügen weiters eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprü…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, § 41 FrG 1992 - Schubhaftbeschwerdeverfahren: Überprüfungsbefugnis der UVS bei behaupteter Unzulässigkeit der Abschiebung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Kosovo-Albaner und jugoslaw. Staatsbürger. Am 28.4.1994 wurde von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 41 FrG die Schubhaft über ihn verhängt, da er sich seit 20.12.1993 illegal im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Der Bf. verfügte weder über ein gültiges Reised…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Art. …