JudikaturJustizRS0121074

RS0121074 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 1998

RS0121074 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Alleine, dass in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden wurde, reicht nicht aus, um eine Parteilichkeit der entscheidenden Organe festzustellen.

Entscheidung
1

  • Bsw31779/96—AUSL EKMR Entscheidung

    22. Oktober 1998
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Rechtsanwaltsprüfung und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war vom 1.4.1987 bis zum 31.12.1988 in der Finanzprokuratur tätig, wobei diese Tätigkeit der bei einem Rechtsanwalt gleichzuhalten ist. Am 14.12.1988 legte er die erste Teilprüfung zur Rechtsanwaltsprüfung ab. Von 1.1.1989 bis zum 31.12.1989 ließ er sich bei der Fina…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Sache sei entgegen Art. 6 (1) EMRK nicht in billiger Weise öffentlich und in angemessener Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört worden. Zur behaupteten Unangemessenheit der Verfahrensdauer: In Betracht gezogen wird der Zeitraum vo…