Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK - Berichtigung eines Strafurteils nach bereits erhobener Nichtigkeitsbeschwerde. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: 1993 wurde der Bf. vom Landesgericht (LG) für Strafsachen Wien zu 20 Monaten Haft wegen versuchten Diebstahls durch Einbruch verurteilt. Das Gericht stellte fest, der Bf. sei in ein Schwesternheim eingedrungen und habe dort die Tür zu einer Wohnung aufgebrochen. Dabei wurde …
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Urteil nach Einbringen seiner Nichtigkeitsbeschwerde berichtigt wurde. Der OGH habe die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, da die ursprünglich vorhandenen Widersprüche beseitigt worden …
