Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz und Unschuldsvermutung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war aufgrund mehrerer Zeugenaussagen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Später wurde das Strafverfahren eingestellt und der Bf. enthaftet. Der von ihm nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG) gestellte Antrag auf Haftentschädigung …
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren vom Rechtsmittelgericht ausgesprochene Ablehnung der nochmaligen Einvernahme aller bereits gehörten Zeugen in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein. Weiters beha…
