RS0120392 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 2005

Der Sozialversicherungsträger hat die im Gesetz vorgesehenen Leistungen unter Mitwirkung der Ärzte und Apothekern zu erbringen, wobei er die Kosten der Heilmittel durch Abrechnung mit den Apotheken unter Anwendung des gemäß § 348a ASVG zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der österreichischen Apothekerkammer und der Gehaltskasse abgeschlossenen Gesamtvertrages zu tragen hat.

ASVG §31

ASVG §136

ASVG §348a

ASVG §350

Entscheidung
1

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung …

Rechtliche Beurteilung

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Die Sozialversicherungsträger (also auch die beklagte Partei) haben in Vollziehung der Sozialversicherungsgesetze den Versicherten („begünstigte Bezieher") die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (zB Krankenversicherungsleistungen des § 117 ASVG) zu erbringen. Si…