RS0119138 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt mit ihrer Anmeldung vom 18. März 2020 die Eintragung der folgenden Farbmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20210527_OGH0002_0040OB00097_21Z0000_000/image001.png [2] Die Marke sollte für die nachfolgenden Klassen mit den angeführten Waren und…

[11] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze zur erforderlichen Bestimmtheit von Marken richtig referiert. [13] 1.1 Demnach können Marken nur Zeichen sein, die gee…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft; er liegt nicht vor. [2] Welchen Sachverhalt das Rekursgericht der rechtlichen Beurteilung unterzog, geht aus dessen Beschluss, anders als der Revisionsrekurs vermeint, eindeutig hervor. [3] Soweit sich der Vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.105,78 EUR (darin 350,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens b…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin folgender Marken: a) österreichische Formmarke Nr 236.313 (Roter Koffer RAL 3020), in den Klassen 6 und 20 (Koffer für den Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche); b) Gemeinschaftsformmarke Nr 3.424.661 (Roter Koffer RAL 3020),…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Schutzfähigkeit der abstrakten Farbmarke unzutreffend beurteilt sowie seiner Prüfung der Verwechslungsgefahr eine von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abweichende Maßfigur zu Grunde gelegt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.754,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 292,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin ist die Österreichische Post AG; sie betreibt Zustelldienste für (ua) Briefe, Pakete und Werbemittel. Die österreichische Post verwendet seit ihrem Bestehen die Farbe Gelb, um damit ihre Einrichtungen und Werbemittel zu kennzeichnen. Mit Priorität 10. 6. 2002 ist für die Kl…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Marken können nach § 1 MSchG alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen. Dazu gehören auch Farben und zwar nicht nur als Teil von Bildmarken, sondern auch in …