RS0115840 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte in seinem am 20. 10. 2000 eingelangten verfahrenseinleitenden Antrag den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S (= 72.672,83 EUR) wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er…

1. Individualanspruch aufgrund Art 24 Z 2 StV 1955 1. 1. Der erkennende Senat erkannte in der in diesem Verfahren ergangenen Vorentscheidung 1 Ob 219/01i, der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz erstrecke sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche, die den Ausgleich immaterieller Schäden dur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Gericht zweiter Instanz die Sachentscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die Abweisung des Entschädigungsantrags aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekurs…

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 1 1. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjet…

1. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gemäß § 40a JN richtet sich nach der durch die verfahrenseinleitende Prozesshandlung bestimmten Verfahrensart (9 Ob 87/98d; 1 Ob 610/92; 5 Ob 1026/92; EvBl 1991/85). Als Revisionsrekurse im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG sind alle Rechtsmittel gegen B…