RS0107859 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Rekursgerichts über die Aufhebung der Aufkündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist sc…

Begründung: Am 6. 12. 2000 schlossen die Bundesimmobilien GmbH (BIG) als Vermieterin und die beklagte Partei als Mieterin einen Mietvertrag über mehrere auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Lienz gelegene Wohnungen. Darunter befinden sich auch Dienst- und Naturalwohnungen, wobei die Parteien des M…

I. Zur Revision: 1. Die Entscheidung des Erstgerichts betrifft ausschließlich die nach § 33 Abs 2 MRG zu klärende Frage der Höhe des geschuldeten Betrags. Das Erstgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss die Höhe des Mietzinsrückstands festgestellt, nicht aber mit Urteil über die Aufkündigung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben beide Eltern mit der Obsorge betraut und festgehalten, dass das Kind hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut werde. Der Vater wendet sich gegen den Ausspruch über die hauptsächliche Betreuung des Kindes durch die Mutter, weil diese damit über einen allfälligen…

Der Revisionsrekurs des Vaters, welcher die vom Rekursgericht angesprochenen Rechtsfragen aufgreift, ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0107859) Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige lebt mit der alleinobsorge berechtigten Kindesmutter seit August 2006 in Wien; der Vater lebt in Belgien. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 5. 11. 2009 wurde der Antrag des Kindesvaters, ihm ein Besuchsrecht einzuräumen, abgewiesen. Nunmehr beantragte der Kindesvater…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Das HKÜ strebt die Wiederherstellung der ursprünglichen Tatsachenverhältnisse nach einem unter Ausblend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zul…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerberin macht Nichtigkeit der Entscheidung mit der Begründung geltend, dass über ihren gegen die Erstrichterin gerichteten Ablehnungsantrag noc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH 4037, die Fahrnis und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kost…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf der Leistung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Kindesmutter. Zuletzt wurde der Unterhalt mit Vergleich vor der Bezirkshauptmannschaft S***** vom 20. 4. 2004 beginnend mit 1. 4. 2004 mit monatlich 400 EUR festgesetzt. Mit Antrag vom 21. 2. 2008 begehrte der Minderjährige die Erhöhung …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an den diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (RIS-Justiz RS0107859). 2.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen im Einklang mit der ständigen Recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Erstantragsgegnerin, in eventu vom Zweitantragsgegner, eine „vorläufige Enteignungsentschädigung" gemäß § 117 Abs 4 WRG wegen der Durchleitung …

Beschluss gefasst:…

Das Rechtsmittel ist - zwar nicht jedenfalls, aber dennoch - unzulässig. 1. Gemäß § 21 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder Tagsatzung entstehen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die nun 7-jährige Jasmin entstammt der am 16. 11. 2000 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Sie hat wie der Vater die österreichische Staatsbürgerschaft, während die Mutter türkische Staatsangehörige ist. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Jasmin dem Vate…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0107859), zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Grundsätzlich ist zwar die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elter…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Berichtigung seines Ausspruches über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses übermittelt.…

Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Simon F***** befand sich von 12. 1. 2002 bis 3. 9. 2002 in Gemeindepflege (voller Erziehung) des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge, 1., 4. bis 9. Bezirk, 1060 Wien, Amerlingstraße 11). Über dessen Antrag verpflichtete…

Da die Entscheidung der ersten Instanz vor dem 1. 1. 2005 gefällt wurde, sind gemäß § 203 Abs 7 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über den Revisionsrekurs hier noch nicht anzuwenden sind. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass der Revisionsrekurs entgegen dem Au…