RS0107097 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) den mit der Änderungsmeldung der Berufungswerberin vom 11. Jänner 2016 gestellten Antrag ab, ihre Umfirmierung in „GEISTWERT K***** Rechtsanwälte OG“ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss v…

Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1b Abs 1 RAO darf die Firma oder die Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft nur die Namen eines oder mehrerer der folgenden Personen enthalten: Eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt im Sinn des § 21c Z 1 lit a RAO ist, oder eines ehemaligen Recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird den Beklagten bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses V…

Begründung: Die Beklagten haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen; sie verwenden seit März 1995, seit dem Eintritt des Viertbeklagten in die Kanzleigemeinschaft, folgendes Kanzleilogo: Das Kanzleilogo schien in zwei Kanzleierweiterungsanzeigen in den "Oberösterrei…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß "L'AW" und "LINZER ANWÄLTE" unzulässige Kurzbezeichnungen seien. Rechtsanwälte sollten in erster Linie durch ihre Leistung und damit durch ihren Namen w…