RS0106142 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 22. 10. 2009 schloss die Beklagte mit der späteren Schuldnerin einen Kreditvertrag über 90.000 EUR ab. Zur Besicherung der Kreditforderung verpfändete Letztere ein Sparbuch, das von der Beklagten in Verwahrung genommen wurde. Nach einem Ersterlag erfolgten monatliche Einzahlungen. Am …

1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfah…

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Punktes 1. des Ersturteils und der Kostenentscheidungen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass der Punkt 2. des Urteils zu …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. November 2009 wurde über das Vermögen der M***** (im Folgenden auch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als „Schuldnerin“ bezeichnet) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter beste…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Zur Revision der Beklagten: In ihrer Revision macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass ihr eigener Kenntnisstand und nicht derjenige des Vertreters maßgebend sein müsse, zumal sie knapp 1 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wrude am 6. 5. 1992 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin einer Liegenschaft in der Wiener Innenstadt, auf welcher zu Gunsten einer Bank ein Höchstbetragspfandrecht von S 312 Mio einverleibt …

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des der Bank im Rang vorangehenden Konkursgläubigers kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 152 Abs 1 EO ist der Ersteher vom Barerlag des Meistbots insoweit befreit, als die Pfandgläubiger, deren Forderungen aus dem Meistbot voraussichtlich zum Zuge gelangen, m…

Dem Rekurs des Mitgliedes des Gläubigerausschusses D***** Aktiengesellschaft wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs des Masseverwalters Dr.Sepp Manhart wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Unternehmenszweck der Gemeinschuldnerin ist die fabriksmäßige Erzeugung von Holzbearbeitungsmaschinen. Auf einer im Eigentum der Gemeinschuldnerin bestehenden Betriebsliegenschaft beschäftigte sie zuletzt 215 Mitarbeiter. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin war bereits mit Beschluß…

Der dagegen erhobene Rekurs des überstimmten Mitgliedes des Gläubigerausschusses ist nicht berechtigt. Dem Rekurs des Massseverwalters kommt Berechtigung zu. Die Verwertung der Konkursmasse ist grundsätzlich Aufgabe des Masseverwalters. Sie hat unter abgestufter Mitwirkung der dazu sonst noch beru…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß Punkt 2. den Zusatz erhält: "Als Zeitpunkt des Überganges der Verwaltung in eine solche zugunsten des Erstehers (§ 161 Abs 1 er…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 13.9.1994 der Konkurs eröffnet und Helmut N***** zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom 30.6.1994 wurde der Sozialversicherungsanstal…

Die Revisionsrekurse sind auch berechtigt. Gemäß § 120 Abs 2 KO idF vor dem IRÄG 1982 konnten Sachen, an denen ein Absonderungsrecht bestand, ohne Zustimmung des Berechtigten nur nach den Vorschriften der EO verwertet werden. Eine andere Verwertung war mit Genehmigung des Konkurskommissärs nur dan…