Spruch Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Staatliche Verantwortlichkeit für Verfahrenshilfeverteidiger. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK und Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsich…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 22.3.2000 wegen des Verdachts, seine Mutter ermordet zu haben, verhaftet. Zwei Tage später wurde die Untersuchungshaft verhängt. Die wiederholte Verlängerung der Haft wurde von den Gerichten mit dem Vorliegen stichhaltiger Beweise, der Wahrscheinlichkeit der…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlassung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (hier: Recht auf den Beistand eines Verteidigers)…
