RS0105526 – SON Rechtssatz
RS0105526 – SON Rechtssatz
Verknüpfungen & Referenzen
BMfHuW 5.3.1963, GR 26/63
Die Beurteilung der Verwechselbarkeit des Eingriffsgegenstandes mit dem hinterlegten Muster ist eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage. Die funktionsbedingte Gleichartigkeit des Musters und des Eingriffsgegenstandes kann nicht Gegenstand des Schutzes sein.