JudikaturJustizRS0105405

RS0105405 – OPM Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 1970

Acuh ein Zeichen, das nur aus einem zweifarbigen Quadrat, also einer Farbkombination, besteht, kann bei entsprechender Verkehrsgeltung als Marke geschützt werden.

Entscheidung
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