RS0105390 – OPM Rechtssatz

In einem Löschungsverfahren nach dieser Gesetzesstelle ist bei der Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Eintragungsvoraussetzung immer auf den Prioritätszeitpunkt der angefochtenen Marke abzustellen.

Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger)